Kundgebung gegen Arbeitsrechtsverstöße im Restaurant Chinabrenner

Pressemitteilung der FAU Halle/Saale vom 09.04.2017

Interessierte informieren sich

Die FAU Halle protestierte in Leipzig gegen die Ausbeutung in einem chinesischen Restaurant.

Seit sechs Wochen befindet sich die Freie Arbeiterinnen- und Arbeiter-Union Halle (FAU) mit dem Leipziger Restaurant Chinabrenner im Konflikt. Deshalb führte sie am 8. April eine Kundgebung vor der Gaststätte durch. Von 18 bis 21 Uhr informierten 20 AktivistInnen der Basisgewerkschaft die KundInnen des Lokals mit Flugblättern, Schildern und Gesprächen über einen Arbeitskonflikt dieser gastronomischen Einrichtung. Vereinzelt sahen daraufhin manche Gäste von einem Besuch im Chinabrenner ab.Schilder mit verschiedenen Sprüchen

Aktuell macht die Minijob-Studie des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung in Essen Schlagzeilen: Minijobbenden werden Arbeitsrechte verweigert, obwohl sie Standard sind und ihnen gesetzlich zustehen. Die Ergebnisse decken sich mit unseren Erfahrungen, dass z.B. bezahlter Urlaub besonders in kleineren Betrieben eher selten gewährt wird. Der Chinabrenner ist hier leider keine Ausnahme.

Darüber hinaus herrscht z.T. ein seltsam, willkürlicher Umgang mit den Beschäftigten. Besonders betroffen sind gerade MinijobberInnen. Ein Mitglied der FAU musste dies erfahren, indem sie fristlos, ohne Angabe von Gründen und formwidrig entlassen wurde. Nachdem sich die FAU in den Konflikt eingeschaltet hatte, musste die Geschäftsführung die Rechtswidrigkeit dieses Verhaltens eingestehen. Die Verhandlung mit der ArbeitnehmerInnenvertretung verläuft bislang jedoch schleppend. So äußert sich die Geschäftsführung nicht über Art und Umfang der zu zahlenden Lohnansprüche. „Leider ging die Gegenseite nur unbefriedigend auf unsere Gesprächsangebote ein. Außerdem ist ein nicht unerheblicher Teil der Ansprüche bereits fällig. Aufgrund dieser Verzögerungstaktik sehen wir uns gezwungen, eine direktere Form der Kommunikation zu wählen“, so der Sprecher der FAU Halle, Dominik Amsel.

Trotz des bisherigen Verhandlungsverlaufs ist die FAU weiterhin an einer gütlichen Einigung in dieser Auseinandersetzung interessiert und zeigt sich jederzeit gesprächsbereit.

Chinabrenner: Gutes Essen, schlechte Arbeitsbedingungen?

Pressemitteilung der FAU Halle/Saale

Die FAU Halle befindet sich aktuell mit der Betreiberin des Restaurants „Chinabrenner“ in Leipzig in einem Konflikt um Lohnansprüche einer Beschäftigten. Vorausgegangen war eine unwirksame Kündigung der Minijobberin durch die Chinabrenner GmbH sowie mehrere kleine und größere Vergehen gegen geltendes Arbeitsrecht.

Unter den chinesischen Restaurants in Leipzig genießt der „Chinabrenner“ den Ruf, vorzügliches Essen zu gehobenen Preisen anzubieten. Davon profitieren allerdings nicht die MinijobberInnen des Betriebes, die die Gäste unterbesetzt für kaum mehr als den Mindestlohn bewirten.

Im vorliegenden Fall wurde von der Angestellten unbezahlte Mehrarbeit eingefordert und das Recht auf bezahlten Urlaub versagt. „Leider handelt es sich, unserer Erfahrung nach, bei den vorliegenden Verstößen gegen das Arbeitsrecht gerade im Minijobbereich um keine Ausnahme, sondern eher um die Regel“, so Dominik Amsel, Sprecher der FAU Halle.

Besonders schwer wiegen die Umstände der vermeintlichen Kündigung. Nach Auffassung der Vertretung der Geschäftsführung reiche eine mündliche Kündigung ohne Einhaltung von Fristen aus, da kein schriftlicher Arbeitsvertrag geschlossen wurde. Dieses Vorgehen der Chinabrenner GmbH ist rechtswidrig und bringt die Minijobberin um den Lohn, den sie zum Leben benötigt und der ihr selbstverständlich zusteht.

Die FAU Halle möchte den Konflikt einvernehmlich beilegen. Leider ist die Geschäftsführung der Chinabrenner GmbH auf ein Gesprächsangebot bislang nicht eingegangen. Bei einem Restaurant, das bislang von einem guten Ruf profitiert, ist dieses Geschäftsgebaren überraschend. Die FAU Halle hofft, dass die Geschäftsführung der Chinabrenner GmbH ihr Verhalten gegenüber der Belegschaft überdenkt und auf das Verhandlungsangebot eingeht.