Täglich grüßt das Murmeltier…

Zur alltäglichen Missachtung arbeitsrechtlicher Mindeststandards. Eine Zwischenbilanz

Es ist erstaunlich, wie kreativ sich viele Kolleg*innen im Gespräch immer wieder zeigen, um den eigenen Anspruch auf arbeitsrechtliche Mindeststandards zu leugnen: „Nein, im Gastrobereich gilt das nicht“, „Wir sind nur als Saisonkräfte eingestellt. Wir haben nicht mal einen schriftlichen Arbeitsvertrag“, oder „Mir macht die Arbeit Spaß. Ich verzichte freiwillig auf Urlaub. Mein Chef hat ja auch nicht so viel“.

Es wurde alles schon gesagt, nur noch nicht überall

Wir wiederholen uns gerne. Immer wieder. Bezahlter Urlaub, Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, Nachtzuschläge (oder freie Tage als Ausgleich für Nachtschichten), das Einhalten von Kündigungsfristen und schriftliche Kündigungen – darauf haben alle sogenannten Arbeitnehmer*innen Anspruch, ob im Minijob in der Gastro oder in der Pflege, ob Saisonarbeit oder Vollzeit, ob die Bosse arm oder reich sind. Das Wissen um die eigenen Rechte ist der erste Schritt. Sie auch durchzusetzen erfordert manchmal Mut und bringt manchmal ein Risiko mit sich. Wir entwickeln gemeinsam Strategien und plötzlich entpuppen sich die Arbeitgeber*innen als zahnlose Tiger.

Aber auch die sogenannten Arbeitgeber*innen scheinen dies nicht zu wissen, wenn sie die Rechte ihrer Angestellten nicht gleich wissentlich missachten.

Also liebe Chefs, hier eine kleine Erinnerung: Es handelt sich bei diesen Dingen um gesetzlich garantierte Mindeststandards. Mutige Angestellte, die sich in der FAU engagieren, haben dies immer wieder gezeigt, ob im Bowling Center, im Restaurant oder beim Fahrradkurier. Wenn Chefs nicht zahlen, gelangen sie mit ihrem arbeitnehmerfeindlichen Haltungen in den Fokus der Öffentlichkeit und müssen am Ende nach der Gerichtsverhandlung dann eben doch zahlen. So ein Imageschaden kann noch viele Jahre nachwirken.

Die Firmen bleiben im Gedächtnis

Viele Menschen in der Stadt verbinden einige Firmen heute noch mit der FAU – und das Internet vergisst bekanntlich nie. Auch ein bekannter Pizzalieferdienst wollte nicht zahlen, musste am Ende aber doch. So kamen in letzter Zeit wieder vermehrt Pizzafahrer*innen zu uns, aufmerksam geworden durch vergangene Kämpfe. Sie zeigen, dass die FAU keinen Kampf aufgibt und sie alle grundsätzlich bis zum Ende führt.

Es zeigt sich: Kämpfen für die eigenen Rechte und darüber hinaus lohnt sich. Dabei kommt immer mindestens etwas Zählbares heraus. Es mag vielen das Risiko und die Mühen nicht wert sein, aber: Wer schon einmal für den eigenen Lohn gestritten hat, weiß, es ermutigt im Alltag und gibt Perspektiven das eigene Leben zum Besseren zu gestalten. Perspektiven, die die hiesige Politik in diesem Land allzu oft nicht mehr geben kann. Außerdem springt eine Menge Geld dabei heraus. Das ist in unseren oft prekären Verhältnissen immer willkommen.

Zum Schluss für die Arbeitgeber*innen: Ja, wir bekommen unser Geld. Wenn ihr nicht gleich zahlt, informieren wir die Öffentlichkeit. Am Ende wissen eure Kunden, Vertragspartner*innen, Zuliefer*innen und Angestellten was bei euch falsch läuft und wir holen uns das Geld spätestens vor Gericht– fragt eure Anwältin!

Patriarchat bestreiken!

Aufruf

Im Rahmen des „Internationalen Frauen*kampftags“ am 8. März fanden in den letzten Jahren zahlreiche Proteste, Demonstrationen, direkte Aktionen und Streiks statt. In mehr als 40 Ländern auf der ganzen Welt, unter anderem in Spanien, den USA, Südkorea, Italien, Polen und Argentinien, sind Frauen, inter, trans und nichtbinäre Menschen immer wieder auf die Straße gegangen. Sie protestierten gegen Gewalt und Unterdrückung, gegen Einschränkung ihrer reproduktiven Rechte und gegen herrschende Ungleichheiten und Diskriminierung in der Arbeitswelt. Obwohl im Zuge des Rechtsrucks feministische Bewegungen und ihre Errungenschaften bekämpft werden, schließen sich immer mehr Menschen diesen Protesten an.

Im letzten Jahr haben sie ihren bisherigen Höhepunkt in Spanien erreicht, wo sich mehrere Millionen Menschen in zahlreichen Orten am Generalstreik beteiligten. Auch unsere Schwesterngewerkschaften aus Spanien (CNT) und Polen (IP) nahmen aktiv an den Frauen*streiks teil.

Als selbstorganisierte Basisgewerkschaft von Lohnabhängigen (also Arbeiter_innen, Angestellten, Gefangenen, Selbstständigen, Erwerbslosen, Hausfrauen*/-männer*, Rentner_innen, Schüler_innen, Studierende, …) streben wir danach, unsere Arbeits- und Lebensbedingungen zu verbessern. Das schaffen wir durch gegenseitige Hilfe im Alltag und gewerkschaftliche Kämpfe. Wir streben danach, den Kapitalismus und das Patriarchat zu überwinden. Diese Kämpfe müssen ebenfalls gegen Rassismus und transnationale Ausbeutung gerichtet sein, da all diese Herrschaftsverhältnisse miteinander verwoben sind.
Unser Ziel ist die Befreiung von jeder Ausbeutung, Unterdrückung und Herrschaft. Streik, das Verweigern von (bezahlter oder unbezahlter) Arbeit, ist dabei unser wirksamstes Mittel. Nur durch kollektives Handeln können wir soziale Emanzipation und Selbstbestimmung erreichen.

Deshalb rufen wir alle zur Beteiligung an der weltweit wachsenden feministischen Streikbewegung auf. Gemeinsam mit unseren internationalen Schwesterngewerkschaften werden wir Solidarität zeigen mit allen Frauen* und von Sexismus Betroffenen weltweit. Wir wollen die alltäglichen Kämpfe unterstützen, egal ob zu Hause, im öffentlichen Raum oder am Arbeitsplatz. Organisieren wir uns gemeinsam für bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen – für alle!

Feminismus in die Offensive – Wir fangen gerade erst an!

fem*fau
feministische AG in der Freien Arbeiter*innen-Union (FAU)
femfau-kontakt@fau.org

* „Man wird nicht als Frau geboren, man wird es.“ Simone de Beauvoir

Feminismus in die Offensive

Am 8.März steht der internationale Frauen*kampftag an. In diesem Rahmen laden wir euch ein um darüber zu diskutieren, wie Feminismus und Gewerkschaft zusammengedacht werden kann, wie eine Welt aussehen kann, in der sexistische Ausbeutungsverhältnisse der Vergangenheit angehören und wie wir da hin kommen.

16.02.2019 Gewerkschaft und Feminismus – zwei Paar Schuhe oder der Beginn einer wunderbaren Freundschaft?

22.02.2019 Wozu braucht eine Frau* eine Gewerkschaft?

08.03.2019 Frauen*kampftagsdemo in Halle

09.03.2019 Demo zum Frauenknast in Chemnitz

16.03.2019 Lesung: „…dass die Wahrheit eine Sache der Vorstellungskraft ist.“

Cyclone-Chef blamiert sich vor Gericht

Fahrradkurier erstreitet sich offene Lohnansprüche gegenüber Cyclone 

In der Güteverhandlung vor dem Arbeitsgericht Halle einigten sich ein ehemaliger Fahrradkurier und Thomas Güth, Chef des „Cyclone Fahrradkurier und OverNight“ auf Beendigung des Arbeitsverhältnisses und eine pauschale Zahlung in Höhe von rund 500€ an den Kurier. Der Fahrer hatte mit Unterstützung des Allgemeinen Syndikats Halle (FAU) geklagt.

Der Richter machte klar, dass Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, bezahlter Urlaub und Anspruch auf ein Minimum an Schichten Rechte sind, die jedem Arbeitnehmer zustehen. Er kritisierte außerdem die bei Cyclone gängige Praxis der Kettenbefristung, wenngleich diese kein Teil der Verhandlung war. Auch dass der Betroffene seine Arbeitsmittel (Diensthandy) vom Chef mieten musste, verwunderte ihn sehr. 

Cyclone-Chef Güth, demgegenüber der Minijobber Ansprüche in Höhe von über 1000€ geltend gemacht hatte, zeigte selbst in Anbetracht der richterlichen Ausführungen keine Einsicht. Dass er dem Fahrer um mehrere Monatslöhne brachte, kommentierte er mit einer erschreckenden Umkehr von Verantwortung: „Ist doch nicht mein Problem, dass du Schulden hast.“ Mit solchen und ähnlichen ignoranten Äußerungen konfrontiert, sah sich der Richter gar zu einer in diesem Zusammenhang eigentlich überflüssigen Belehrung gezwungen: „Sie müssen einfach mal zur Kenntnis nehmen, dass Sie Arbeitgeber sind.“

Nur wegen der sturen Verweigerungshaltung des Chefs, durch Lohnausfall entstandene akute Schulden und der Aussicht auf ein Urteil im Kammertermin frühestens Ende 2019, stimmte der Betroffene dem eigentlich viel zu niedrigen Vergleich zu. „An dieser Stelle zeigt sich deutlich, dass die Arbeitsgerichtsbarkeit leider immer wieder ein eher stumpfes Schwert ist. Deshalb werden wir auch weiterhin den Fokus auf gewerkschaftlichen und öffentlichkeitswirksamen Aktionen in unseren Arbeitskämpfen legen und uns nicht nur auf den juristischen Weg verlassen“, kommentierte abschließend Nepomuk Diener, Sprecher des ASy Halle das Ergebnis.

Das Asy Halle brachte Lohnforderungen vor die Haustür von Cyclone

Mehrere GewerkschaftsaktivistInnen und solidarische Menschen demonstrierten am Montagnachmittag in Halle. Sie forderten den halleschen „Cyclone Fahrradkurier und OverNight“ auf, offene Lohnansprüche eines ehemaligen Kurierfahrers zu zahlen. Weiterhin protestierten sie gegen das weit verbreitete Unterlaufen arbeitsrechtlicher Mindeststandards im Niedriglohnsektor.

Hintergrund sind unter anderen offene Lohnfortzahlungen im Krankheitsfall und nicht gezahltes Urlaubsentgelt, sowie mehrere offene Monatslöhne, da der Kurier nicht eingesetzt wurde. Bereits seit längerem verweigert sich Cyclone-Inhaber Thomas Güth sowohl zu zahlen, als auch überhaupt konstruktiv mit der Basisgewerkschaft in Verhandlung zu treten.

Durch die andauernde Verweigerung des Chefs hatte ich große Probleme, meine Miete zu zahlen und musste Schulden machen. Es wird Zeit, dass ich bekomme, was mir zusteht“, so der betroffene Fahrer, „Eigentlich kann man diesen Job nur als Hobby machen. Zum Leben reicht das unter diesen Bedingungen nicht.“

Daher hat der Kurier auch Lohnklage eingereicht. Am morgigen Dienstag um 12 Uhr findet die Güteverhandlung vor dem Arbeitsgericht Halle statt. „Wenn sich der Chef nicht auf unsere Forderungen einlässt, werden wir den juristischen Weg weiterverfolgen. Wir werden aber auch weiter öffentlichen Druck auf die Firma ausüben. Das Aushöhlen von rechtlichen Mindeststandards muss auch öffentlich problematisiert werden“, so Nepomuk Diener, Sprecher des Asy Halle.

Demo zum Fahrradkurrier Cyclone

Der Fahrradkurier Cyclone tritt das Arbeitsrecht mit Füßen!
Die Beschäftigten werden um ihren verdienten Lohn gebracht!

Kommt zur Demo vom Steintor zu Cyclone!
19. März – 14 Uhr

Es geht um:

– Urlaubsentgelt
– Lohnfortzahlung im Krankheitsfall
– zu späte Lohnzahlung
– Bezahlung von vereinbarter Arbeitszeit, die nicht abgerufen wurde (Annahmeverzug)
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Veranstaltung: Fahrradkuriere in Selbstverwaltung

Du verdienst gerne Geld mit Fahrrad fahren, aber dein Chef oder deine Chefin nervt? Erlebst du wie viele Gängelung oder die Missachtung von ArbeiterInnenrechten in deinem Arbeitsalltag?

Viele Fahrradkuriere lieben ihren Job. Für viele ist er fast schon Lebenseinstellung. Der Job Fahrradkurier sticht aus der Masse an langweiligen Jobs heraus. Man macht praktisch sein Hobby zum Beruf. Leider gibt es in der Branche viele Chefs die das ausnutzen. Es wird ein extremer Konkurrenzdruck unter den Fahrern aufgebaut.

Gerade in der Branche der Fahrradkuriere sind die Arbeitsbedingungen häufig schlecht, der rechtliche Schutz der Angestellten kaum vorhanden. Doch es gibt auch Alternativen zur fremdbestimmten Lohnarbeit: Die Selbstverwaltung der Arbeit, der Kollektivbetrieb, in dem alle ArbeiterInnen gemeinsam über Lohn, die Arbeit und deren Organisation bestimmen und entscheiden.

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Solierklärung des Allgemeinen Syndikats Halle (FAU): Hasi bleibt!

Die Nutzbarmachung der Hafenstraße 7 bereichert das kulturelle, als auch das politische Leben der Stadt Halle ungemein. Die Hasi zeigt was möglich ist, wenn sich Menschen Räume aneignen, selbstverwalten, selbst gestalten und miteinander teilen.

Prekäre Arbeit im Niedriglohnsektor breitet sich immer weiter aus. Das Geld reicht einfach nicht um sich den kleinen Luxus eines Gartens oder eines Vereinsraums leisten zu können. Darum stehen wir solidarisch zu allen, die sich Freiräume nehmen, die sie für das Gute Leben brauchen, dass ihnen der kapitalistische Zwang verwehrt.

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Abstrampeln und Abzocke!

Das ASy Halle streitet für offene Löhne bei halleschem Fahrradkurier Cyclone

Am heutigen Freitagnachmittag versammelten sich knapp 20 Menschen um offene Lohnansprüche eines Kollegen gegenüber des halleschen „Cyclone Fahrradkurier und OverNight“ einzufordern. Für Gespräche hatte der Chef Thomas Güth jedoch „keine Zeit“, während er offensichtlich lieber fernsah.

Seit Wochen hat Güth Gesprächsangebote des Allgemeines Syndikats Halle (FAU) ignoriert. „Zwar hat sich Güth inzwischen auf ein Gespräch geeinigt, allerdings ist unsere Geduld inzwischen am Ende. Mit solcherlei arbeitsrechtlichen Verstößen ist nicht zu spaßen. Wir lassen uns nicht ewig vertrösten“ so Nepomuk Diener, Sekretär der halleschen Basisgewerkschaft.

Cyclone zahlt kein Urlaubsentgelt, kein Krankheitsgeld und versorgt den Fahrer auch nicht mit ausreichend Schichten. „So wie das hier abläuft, reicht es nicht mal für das zum Leben Nötigste“, so der betroffene Kollege. Es ist die übliche Missachtung arbeitsrechtlicher Mindeststandards, wie sie auch aus anderen Minijobverhältnissen leidlich bekannt ist.

Damit geraten Fahrradkuriere erneut in den Fokus. Auch bundesweit, momentan vor allem in Leipzig und Berlin, organisieren sich erfolgreich Fahrradkuriere von Deliveroo und Foodora innerhalb der FAU. Bereits im Verlaufe des Jahres konnten in Halle erfolgreich offene Ansprüche bei einem Pizzalieferdienst erstritten werden.

Deliver Union – Organisierung der Fahrradkurier*innen

Foodora & Co: Zahlt die Reparaturkosten!

Die Deliverunion Leipzig lädt alle Fahrer*innen und Unterstützer*innen zum Vortrag ein.

Seit April diesen Jahres kämpfen in Berlin Fahrende von Foodora und Deliveroo, um die Verhältnisse zu verbessern. Unterstützt werden sie von der Basisgewerkschaft FAU.

Zuletzt sind die Verhandlungen der FAU Berlin mit Foodora weitestgehend gescheitert, weil sich das Unternehmen weigert, auf die berechtigten Forderungen der Fahrer*innen einzugehen. Stattdessen wollen sie uns mit Brotkrumen abspeisen!

Der Abend soll einen Einblick in den Alltag der Fahrer*innen für Foodora und Deliveroo geben und über den aktuellen Stand des Arbeitskampfes in Leipzig berichten.
Denn die Arbeitsbedingungen für Fahrradkurier*innen sind prekär, das kann und darf so nicht bleiben! Interessierte, kommt, hört & unterstützt uns!

Ort: Institut für Zukunft, An den Tierkliniken 38, Kohlrabizirkus, Leipzig

Zeit: 01.12. – 18:00 Uhr