Durstexpress ist Frustexpress – Solidarität mit unserem Nachbarsyndikat in Leipzig

Durstexpress: Nach dem Klatschen kommt die Kürzung

Pressemitteilung der FAU Leipzig vom 25.10.2020

Im Leipziger Standort des Getränkelieferanten Durstexpress versammelten sich am 15.10.2020 bei Schichtbeginn 17 Teilzeitbeschäftigte vor dem Niederlassungsleiter Patrick G., um gemeinsam aktiv ihre Arbeitskraft anzubieten. Nachdem noch vor wenigen Wochen infolge der Covid-19-Pandemie auch die Durstexpress-Mitarbeiter*Innen zu „Essential Workers“ erklärt und beklatscht wurden, erfolgte prompt eine Kürzung der angebotenen Schichten um bis zu 50 %, wodurch sie seit Oktober nicht einmal die ihnen garantierten Wochenstunden erarbeiten können. Es drohen existenzbedrohende Lohnausfälle. Gleichzeitig wurden Gewerkschaftsvertreter*Innen der FAU vom Standortleiter Patrick G. widerrechtlich des Geländes verwiesen, gewerkschaftliches Informationsmaterial verboten und eingesammelt.

Derzeit wird die Kommissionierung in Leipzig zum Großteil von etwa 50 Teilzeitbeschäftigten verrichtet und umfasst sämtliche anfallende Lagerarbeiten. Das Arbeitsverhältnis ist über unterschiedliche, überwiegend unbefristete Arbeitsverträge geregelt, die zehn, zwanzig, oder dreißig Wochenstunden umfassen. Insbesondere den Beschäftigten mit 30-Wochenstunden-Verträgen droht durch die aktuelle Arbeitszeitverkürzung finanziell der Ruin, da sie teilweise keine weitere Einkunftsquelle haben. Des Weiteren ist zu befürchten, dass die Durstexpress GmbH einen Teil ihrer Lohnarbeiter*Innen so zur Kündigung drängen will, wodurch Personalkosten gespart werden sollen – die sogenannte kalte Kündigung.

Auf Nachfrage der Basisgewerkschaft FAU bei Durstexpress wollte der Niederlassungsleiter Patrick G. von den Problemen nichts gewusst haben. Dabei baten ihn die Beschäftigten in einer E-Mail bereits vor dieser Aktion um (weitere) offene Schichten. Auf Nachfrage wies er jede Verantwortung jedoch von sich und verwies auf die Berliner Zentrale von Durstexpress. Wiederum erklärte G. aber, dass die Beschäftigten im persönlichen Gespräch die Möglichkeit gehabt hätten, die Situation in Individualabsprachen zu klären. Dies habe aber seinen Angaben nach keiner der Beschäftigten versucht – eine glatte Lüge. Mehrere Beschäftigte suchten das Gespräch, wurden aber damit konfrontiert, dass die Änderungen „von Berlin so gewollt seien und sich hier nichts machen ließe“.

Daher gab Sören Winter, Pressesprecher der Freien ArbeiterInnen Union Leipzig (FAU), folgendes Statement ab: ,,Ein Wille zur Lösung des Problems ist nicht erkennbar. Die Anfragen der MitarbeiterInnen an die Vorgesetzten oder die Personalabteilung werden entweder erst sehr spät oder gar nicht beantwortet. Vor Ort verweigerte der Standortleiter Patrick G. eine schriftliche Bestätigung, dass sie ihre Arbeitskraft angeboten hatten und wies sie allesamt ab.“

Das Anbieten der Arbeitskraft ist entscheidend, da sich Durstexpress nicht nur unmoralisch verhält, sondern seinen Vertragspflichten nicht nachkommt, wenn vereinbarte Stunden nicht zur Verfügung gestellt werden. Im Falle eines solchen arbeitgeberseitigen Annahmeverzugs, wäre Durstexpress immer noch zur Lohnzahlung im Rahmen der vertraglich vereinbarten Stunden verpflichtet.

Um die Organisierung der MitarbeiterInnen zu verhindern, geht Durstexpress seit Längerem mit fragwürdigen Methoden vor. So verhinderte der Getränkelieferant in der Berliner Niederlassung 2019 eine Betriebsratswahl durch Entlassung der verantwortlichen Arbeiter*Innen. Der Fall erregte bereits im letzten Jahr Aufsehen durch mediale Berichterstattung.

Offenbar werden nun auch in Leipzig gewerkschaftliche Rechte der Koalitionsfreiheit direkt bekämpft. Diese sichern Gewerkschaften unter Anderem einen Besuch der Betriebe sowie die Information der Beschäftigten und insbesondere der Mitglieder am Arbeitsplatz zu. Niederlassungsleiter Patrick G. berief sich auf sein Hausrecht und verwies Gewerkschaftsvertreter*Innen des Geländes. Gewerkschaftliche Flugblätter wurden verboten und wieder eingesammelt, da sie den Betriebsfrieden stören würden.

Die momentane Situation zwingt uns jetzt zu einem entschiedenen Handeln, das keinen langen Rechtsstreit abwarten kann. Zudem ist es ein Dammbruch, Gewerkschaften den Betriebszugang zu verwehren, der keine Lappalie darstellt und nicht hingenommen werden kann.
,,Es liegt nun nicht nur an den mutigen engagierten KollegInnen im Betrieb und der FAU, gegen dieses Unrecht vorzugehen. Alle sind aufgerufen, sich an anstehenden gewerkschaftlichen Aktionen gegen Durstexpress zu beteiligen, bis Arbeitnehmer*Innen– und Gewerkschaftsrechte geachtet und die Arbeitsplätze unserer KollegInnen gesichert sind. Das Modell #Frustexpress darf nicht auf dem Rücken der Arbeitnehmer*Innen weiter Schule machen.“ schließt Winter mit Blick auf eine angesetzte Kampagne der FAU.

Mit freundlichen Grüßen
Sören Winter
Pressesprecher FAU Leipzig

Update: In der Presse wird bereits berichtet:

https://www.lvz.de/Region/Mitteldeutschland/Aerger-beim-Getraenkelieferanten-Durstexpress-in-Leipzig-Schichten-drastisch-gekuerzt

https://kreuzer-leipzig.de/2020/10/27/ausgeliefert/

Kundgebung für bessere Arbeitsbedingungen bei UNO Pizza am 17.10.2020

Unterbezahlung, kein Urlaub, Schikane bei Forderung des Mindeststandards. FAU Halle protestiert gegen miese Arbeitsbedingungen bei Pizzaservice.

An diesem Sonnabend, den 17.10. ab 12.00 Uhr protestiert die FAU Halle vor den Geschäftsräumen von UNO Pizza im Mühlweg. Unmittelbarer Anlass dafür ist die Kündigung eines Kollegen, der sich im Betrieb für seine Rechte stark machte. Aber auch die Arbeitsbedingungen selbst geben Anlass zu Protest.

Es ist bereits der zweite Kündigungsversuch gegen den Kollegen in diesem Jahr. Im März wurde er im Zusammenhang mit seinem Urlaubsantrag gekündigt. Er wehrte die Kündigung ab und setzte seinen Urlaubsanspruch gerichtlich durch. Seitdem wurde er bei der Schichtvergabe benachteiligt. Die FAU fordert nun auch Annahmeverzugslohn für die vorenthaltene Arbeitszeit.

„UNO Pizza versuchte den Mitarbeiter durch Schikanen zur Kündigung zu bewegen. Weil er sich nicht einschüchtern ließ, versuchen sie jetzt einen Kündigungsgrund zu konstruieren.“, so Alfred Metz, Sprecher der FAU Halle.
„Solche Angriffe auf die Rechte der Arbeitnehmer*innen wollen wir nicht unbeantwortet lassen. Wir fordern von UNO die Rücknahme der Kündigung, die Zahlung der ausstehenden Löhne und die konsequente Einhaltung des Arbeitsrechts bei allen Angestellten!“

Schon 2019 hatte die FAU in einem Konflikt mit UNO Pizza für zwei ehemalige Fahrer ausstehende Löhne gefordert. Letztlich mussten die Löhne gezahlt werden. „Die Verstöße gegen das Arbeitsrecht erscheinen uns systematisch. Die Arbeitsbedingungen müssen sich grundsätzlich verbessern!“, so Alfred Metz.

https://halle.fau.org/2019/08/21/pressemitteilung-fau-halle-2-0-uno-pizza/
https://halle.fau.org/2020/05/20/urlaub-auch-bei-uno-pizza/

Radio Corax führte ein Interview mit dem betroffenen Fahrer und einem weiteren Mitglied der FAU zum aktuellen Fall:
https://radiocorax.de/fau-halle-protestiert-erneut-gegen-arbeitsbedingungen-bei-uno-pizza

Sommer 2019: Kundgebung vor der UNO Pizza Filiale im Mühlweg

Urlaub auch bei Uno-Pizza

Die FAU Halle erwirkt eine einstweilige Verfügung gegen Pizzaservice. Dort muss einem Fahrer, der noch vor kurzem vor die Tür gesetzt werden sollte, nun Urlaub gewährt werden.

Am 19.05.2020 bestätigte das Arbeitsgericht Halle den Urlaubsanspruch eines Pizzafahrers bei Uno-Pizza per Versäumnisurteil. Der Fahrer hatte mit Hilfe der FAU Halle eine einstweilige Verfügung erwirkt, weil sein Arbeitgeber ihm den Urlaub nicht gewähren wollte. Weder der Chef, noch eine Vertretung erschienen vor Gericht. Zuvor musste er sich bereits gegen eine Kündigung wehren.

Weil seine Vaterschaft bevorstand, hatte der Fahrer bereits im März Urlaub beantragt und war unmittelbar darauf aus „betrieblichen“ Gründen gekündigt worden, mit der Begründung „es gäbe zu wenig Arbeit.“ Er wehrte sich erfolgreich gegen die Kündigung und wurde in eine andere Filiale strafversetzt. Dann beantragte er erneut Urlaub. Dies wurde ihm erneut aus betrieblichen Gründen verwehrt, diemal weil man „zu wenig Personal“ hätte. Stattdessen wurde ihm von der Geschäftsleitung nahegelegt, selbst zu kündigen, wenn er für seine Familie da sein wolle.

Bezahlter Urlaub ist eine Selbstverständlichkeit und ein Recht, das allen Arbeiter_innen zusteht,“ so Alfred Metz, Sprecher der FAU Halle: „dass es erst eines gerichtlichen Urteils bedarf, damit unser Kollege für seine Familie da sein kann, ist beschämend für Uno-Pizza. Für uns sieht es so aus, als ob das Unternehmen die Rechte seiner Angestellten bewusst unterläuft und unbequeme Beschäftigte loswerden will. Damit kommt es aber nicht durch.“

Wir wissen aus unseren bisherigen Erfahrungen, dass es Uno-Pizza mit seinen Pflichten gegenüber den Angestellten nicht so genau nimmt. Wir werden das Unternehmen auch in Zukunft daran erinnern“, versichert Alfred Metz.

Schon 2019 hatte die FAU Halle ausstehende Lohnforderungen für zwei ehemalige Fahrer erkämpft. Zu Beginn der Corona-Pandemie hatte die Basisgewerkschaft bessere Hygienebedingungen und Arbeitsschutz gefordert.

Offener Brief an Uno Pizza

Halle, den 18.03.2020

Nach Berichten über fehlende Infektionsschutzmaßnahmen im Rahmen der Coronakrise

Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrte Herren Kochmann,
sehr geehrter Herr Heinz,

wir als Allgemeines Syndikat Halle sind gewerkschaftlich in Ihrem Betrieb vertreten. Deswegen wenden wir uns direkt an Sie als Geschäftsführung der UP Gastro GmbH. Die jetzige Situation, die ein beträchtliches Risiko für unsere Gesellschaft darstellt, stellt uns alle vor besondere Aufgaben. Sie als Lieferdienst sorgen möglicherweise dafür, dass das Virus von Tür zu Tür getragen wird. Ebenso haben Sie als Arbeitgeber eine Fürsorgepflicht gegenüber Ihren Angestellten. Die Berichte, die uns von Ihren Angestellten zugetragen werden, sind besorgniserregend. Diesbezüglich möchten wir ihnen einige Fragen stellen zum Umgang mit der aktuellen Pandemie stellen:

  • Gibt es Arbeitsanweisungen innerhalb Ihres Betriebes um die Verbreitung von SARS-CoV-2 einzuschränken (zu verlangsamen)?

  • Wurden diese Arbeitsanweisungen an die Beschäftigten kommuniziert und wird sichergestellt, dass alle Beschäftigten denselben Wissensstand haben?

  • Wurden und werden Desinfektionsmittel zur Verfügung gestellt und ist die Nachschubversorgung gewährleistet?

  • Wurde für den Betrieb ein Pandemieplan erstellt und ist den Beschäftigten der zuständige Ansprechpartner bekannt?

  • Welche Verfahrensweise ist einzuhalten, wenn Beschäftigte während der Arbeit Krankheitssymptome aufweisen oder nachweislich an Corona erkrankt sind ?

  • Erhalten Ihre Angestellten eine Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und wird ihnen dies auch offen kommunizert?

Leider hat die UP Gastro GmbH – zumindest bisher – nicht wie andere Lieferdienste1 auf bargeld- und kontaktlose Lieferung und Bezahlung umgestellt. Durch diese Maßnahme wäre aber natürlich nur sichergestellt, dass der Übertragungsweg in eine Richtung gehemmt wäre. Uns wurde berichtet, dass in Ihrem Unternehmen einfachste Hygieneregeln untereinander, gegen die Übertragung nicht eingehalten werden. Hier hat der Betrieb, und damit Sie als Geschäftsführung gemäß Arbeitsschutzrecht die Verpflichtung entsprechende Maßnahmen umzusetzen. Es werden zwei Meter Abstand zu Mitmenschen gefordert. Dies ist besonders in den arbeitsreichen Spätschichten in Ihren engen Filialen gar nicht möglich. Statt das Lieferaufkommen zu drosseln, heizen Sie mit zusätzlichen Sonderangeboten über Social Media die Nachfrage zusätzlich an. Durch eine – unseren Informationen nach – nicht garantierte Lohnfortzahlung im Krankheitsfall schrecken viele Angestellte davor zurück, bei Beschwerden zu Hause zu bleiben.

Lieferdienste für hochpreisige Pizzaprodukte sind keine grundwichtigen Säulen der Versorgung unserer Gesellschaft, zumal die normale Versorgung der Bevölkerung anderweitig gewährleistet ist. Gleichzeitig werden durch Pizzalieferdienste wichtige Wege, die das Virus nehmen kann, offen gehalten. Verantwortung sollte hier Vorrang vor wirtschaftlichem Gewinn haben. Die Bundesregierung hat hier auch bereits Hilfen für Unternehmen zugesagt.

Wir appellieren an Ihre Vernunft und Ihre unternehmerische und arbeitsrechtliche Verantwortung gegenüber Ihren Angestellten und der Gesellschaft und bitten um die Beantwortung unserer Fragen und fordern eine schnelle Reaktion auf die Missstände.

Wir haben uns zu dem Schritt eines offenen Briefes entschlossen, da die Zeit drängt. Aus den Berichten Ihrer Mitarbeitenden mussten wir vernehmen, dass bereits in früheren Gefahrensituationen das Wohl und die Sicherheit der Angestellten nicht im Vordergrund stand.

In der jetzigen Lage geht es um das Menschenleben von Risikogruppen. Unter bestimmten Konstellationen droht zu einem Kollaps unseres Gesundheitssystems, eine Katastrophe die es zu verhindern gilt.

Mit freundlichen Grüßen

Sekretariat des Allgemeinen Syndikats Halle/Saale

Freie Arbeiter*inne-Union

1 Darunter mindestens: Lieferando, Freddy Fresh, Dominos, Call a Pizza.

Trotz Einschüchterungsversuch Erfolg vor Gericht

Pflegedienst wollte Minijobber*innen nicht auszahlen und Gewerkschaft mundtot machen. Gericht entscheidet: Auch geringfügig Beschäftigte haben Anspruch auf Nachtschichtzuschläge.

Am 28.11.2019 wurde am Arbeitsgericht Halle entschieden, dass auch Minijober*innen aus der Pflege-Branche Anspruch auf Nachtschichtzuschläge haben. Die drei ehemaligen Pflegehilfskräfte hatten mit Hilfe der FAU Halle geklagt, nachdem sie im November 2018 gekündigt wurden. Sie wurden vorrangig nachts eingesetzt, erhielten dafür aber nie einen Ausgleich. Nun muss die Lebensdank Halle GmbH ihnen rund 3500 Euro an Nachtschichtzuschlägen und Urlaubsentgelt nachzahlen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

„Das Urteil ist gut für Menschen, die in prekären Teilzeitbeschäftigungen schuften und zeigt, dass es sich lohnt, sich zu wehren. Der Prozess hat aber auch offenbart, dass die gesetzlichen Normen die Schlechterstellung von Teilzeitbeschäftigten nicht klar verhindern.“, so die Sekretärin der FAU Halle, Lisa Birkigt. Die Lebensdank GmbH hat sich bis zuletzt gegen die Forderungen der Pflegehilfskräfte gewehrt. Unter anderem hatte sie versucht eine einstweilige Verfügung gegen die FAU zu erwirken, um weitere Proteste zu verbieten, war damit aber vor Gericht gescheitert.

„Ich kann nur sagen, wie wichtig es ist, mit den Kolleg*innen zu sprechen und sich über Probleme auszutauschen. Wenn wir, die sich immer weiter zuspitzenden Zustände in der Pflege ernsthaft verbessern wollen, dann schaffen wir das nur gemeinsam“, sagte eine der Betroffenen. Neben den Krankenhäusern muss auch in den ambulanten Pflegebetrieben ein höherer Organisationsgrad der Angestellten erreicht werden. Denn bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege-Branche, wirken sich auch auf die Qualität der Pflege aus.

[Pressemitteilung] Freitag, der 13. Aktion Tönnies stoppen. Auch in Halle

Die FAU Halle auf der Straße gegen Ausbeutung von Mensch, Tier und Umwelt.

Am Freitag den 13. verteilte die FAU Halle vor dem Aldi-Markt auf dem Hermesgelände Flyer an Kund*innen. Sie beteiligt sich damit an der bundesweiten Mobilisierung des Vereins aktion ./. arbeitsunrecht gegen den Fleischriesen Tönnies. Tönnies steckt hinter den Marken Böklunder, Gutfried sowie dem Discountfleisch von Aldi. Dabei wollte die basisdemokratische Gewerkschaft auf die Zustände im Betriebskonglomerat von Clemens Tönnies, unter anderem auch Vorstand des Fußballvereins Schalke 04, aufmerksam machen.

Der größte Schweinefleischvermarkter Europas, die Tönnies Holding ApS & Co. KG, erwirtschaftet ihr Geld vorwiegend durch die Ausbeutung von Niedriglohnarbeiter*innen. Dies zeigt sich vor allem durch massiven Missbrauch von Werkverträgen, die Förderung einer kriminogenen Ökonomie durch Sub-Unternehmer, Tochter-Unternehmen und Zulieferer, sowie die brutale Ausbeutung von osteuropäischen Wanderarbeiter*innen, die in unmenschliche Wohnverhältnisse gezwungen werden. Aber auch Tiere und unsere Umwelt müssen leiden. Grausam werden Schweine vernutzt. Es entsteht sinnloser Transport durch europaweite Einfuhr von Schlachtvieh und weltweite Ausfuhr von Fleisch. Es entsteht ein gigantischer Wasserverbrauch zu Lasten des Gemeinwesens. Außerdem werden Arbeitsplätze vernichtet durch die Zerstörung regionaler Wirtschaftsstrukturen via Preisdumping und den planmäßigem Aufkauf von Schlachthöfen in Deutschland und Europa. Steuerhinterziehung durch cum-ex Geschäfte darf in dieser Liste nicht fehlen.

Die FAU Berlin hat mit ihrer Kampagne „Mall of Shame“ vorgemacht, wie sich die besonders marginalisierte Gruppe migrantischer Arbeiter*innen trotzdem wehren kann. Der Verbraucher am Wurstregal kann aber auch kurzfristig mithelfen um besonders dreiste Konzerne abzustrafen. Langfristig hilft hier aber nur die Organisierung der Arbeiter*innen selbst.

Die Aktion ist eingebettet in den bundesweiten „Schwarzen Freitag“ des Vereins aktion ./. arbeitsunrecht gegen Tönnies. Jeden Freitag, den 13. ruft der Verein zu bundesweiten Protestkampagnen gegen Unternehmen mit besonders widrigen Arbeitsbedingungen auf. Langfristig ist das Ziel „den Schwarzen Freitag als Widerstandstag der arbeitenden Bevölkerung [zu] etablieren.“ Der nächste Aktionstag Schwarzer Freitag, der 13. Dezember 2019 richtet sich gegen Horror-Jobs im Einzelhandel.

Mehr Informationen gibt es hier

Halle, den 13.09.2019

[Pressemitteilung] FAU Halle 2: 0 Uno Pizza

Uno Pizza unterlief Mindestlohn und kündigte Gewerkschafter. FAU Halle erfolgreich gegen Lohnprellerei.

Riders unite! Fight for your right! Kundgebung vor Uno Pizza im Mühlweg am 01.07.2019

Die FAU Halle ist erfolgreich gegen Lohnbetrug beim halleschen Pizzalieferdiest Uno Pizza vorgegangen. Zwei ehemalige Pizzafahrer hatten mit Unterstützung der Basisgewerkschaft die Zahlung offener Lohnansprüche gefordert. In mehreren Verhandlungsrunden mit dem Geschäftsführer konnte eine außergerichtliche Einigung in Höhe von jeweils 800€ erzielt werden.

Einen persönlichen Klärungsversuch von einem der Fahrer ignorierte das Unternehmen zunächst. In dem Moment, in dem die Gewerkschaft Uno Pizza mit den Forderungen konfrontierte, wurde dem Kollegen umgehend gekündigt. Erst nach einer Kundgebung im Mühlweg, vor der Geschäftsstelle des Unternehmens, zeigte sich der Geschäftsführer zu ernsthaften Gesprächen bereit.

Es handelte sich bei den offenen Lohnansprüchen zum Einen um Annahmeverzugslohn und Urlaubsentgelt. Dies sind übliche Mittel von Chefs, um grundlegende Arbeiter*innenrechte, vor allem im Minijobbereich, zu unterlaufen. Zum Anderen wurden den Fahrern systematisch weniger Stunden ausgezahlt, als sie eigentlich geleistet hatten.

Mehrere Personen aus dem Unternehmen haben uns bestätigt, dass hier die Zeiten abgezogen werden, die die Fahrer*innen für ihre Touren länger brauchen, als der Computer berechnet.“, erläutert Alfred Metz, Sprecher der FAU Halle und kritisiert: „Damit hat Uno Pizza systematisch den Mindestlohn unterlaufen.“

Ich war schockiert, als ich merkte, dass und wie Uno mich um meinen Lohn prellt. Dank der FAU Halle konnte ich nun wenigstens diesen ausgezahlt bekommen. Zukünftig wäre es jedoch besser, wenn wir Kolleg*innen uns im Betrieb zusammenschließen und gegenseitig unterstützen.“, zeigt sich einer der betreffenden Kollegen kämpferisch. Trotz dieses individuellen Erfolgs erscheint es unwahrscheinlich, dass sich Uno Pizza zukünftig von selbst an arbeitsrechtliche Mindeststandards halten wird.

Halle, den 21.08.2019

[Pressemitteilung]: Gewerkschaft darf weiter Grundrechte wahrnehmen

Gericht weist einstweilige Verfügung gegen FAU Halle ab.

Am Montag, dem 27.05.2019 fand vor dem Arbeitsgericht die Verhandlung um die einstweilige Verfügung des ambulanten Pflegedienstes Lebensdank Halle gegen die FAU Halle statt. Lebensdank hatte versucht die Gewerkschaftsarbeit der FAU massiv einzuschränken. Nun steht das Urteil: Sämtliche Verfügungsanträge des Pflegedienstes wurden zurückgewiesen.

Der Pflegedienst hatte unter anderem beantragt, dass die Basisgewerkschaft keine Demonstrationen, öffentlichen Kundgebungen, Flyerverteilaktionen und Pressemitteilungen im Zusammenhang mit dem Unternehmen mehr durchführen und auch vergangene Pressemitteilungen von der eigenen Webseite nehmen solle. Solche Ansprüche sind nicht mit der Presse-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit vereinbar. Das stellte auch der Richter in aller Deutlichkeit klar: „Meine Meinung kann ich äußern. Das muss ich nicht begründen. Das müssen Sie ertragen, auch wenn es Ihnen nicht gefällt.“

Die Anwältin des Pflegedienstes machte während der Verhandlung ihr Verständnis von diesen Grundrechten deutlich. Bereits vor der Verhandlung hatten zwei lokale Medienportale die Artikel über den Lohnkonflikt entfernt, was die Anwältin des Pflegedienstes damit kommentierte, dass diese Portale nun „geheilt“ seien. Die öffentlich von der FAU geübte Kritik versuchte sie als Schmähkritik umzudeuten.

„Wir sind sehr zufrieden, dass das Gericht hier nicht den absurden Bestrebungen gefolgt ist, uns mundtot zu machen“, so Lisa Birkigt, Sekretärin der FAU Halle: „Das Unternehmen hätte lieber das Gespräch mit uns aufnehmen sollen, anstatt die Gesprächsbereitschaft nur scheinheilig vor Gericht zu behaupten. Mit einer Kommunikation auf Augenhöhe und einem angemessenen Umgang mit uns und unseren Kolleg*innen wäre eine außergerichtliche Einigung möglich gewesen. Statt Geld in Gerichtskosten zur Abwehr und Einschüchterung gewerkschaftlicher Organisierung zu versenken, täte Lebensdank gut daran, die ausstehenden Löhne zu zahlen.“

In dem Lohnkonflikt geht es um die Zahlung von Nachtschichtzuschlägen und Urlaubsentgelt für ehemalige Angestellte. Diese bleiben weiter offen. Auch wenn Lebensdank in einigen Punkten ein Entgegenkommen signalisiert hat, ist davon bisher noch nichts bei den Kolleg*innen angekommen. So bleibt abzuwarten, ob das Unternehmen sich nun doch auf Gespräche einlässt, oder der Konflikt im Kammertermin am 7. November geklärt wird.

Halle, den 04.06.2019

[Pressemitteilung]: Pflegedienst versucht mit einstweiliger Verfügung gegen Gewerkschaft vorzugehen

Keine Einigung im Gütetermin zwischen der Lebensdank GmbH & Co. KG und der FAU Halle; Pflegedienst versucht mit einstweiliger Verfügung gegen FAU Halle vorzugehen.

Unter regem Interesse fand am 21.05.19 die Güteverhandlung im Fall von drei ehemaligen Angestellten gegen den ambulanten Pflegedienst Lebensdank GmbH & Co. KG statt. Die Angestellten werden dabei von der FAU Halle unterstützt. Es konnte keine abschließende Einigung erzielt werden.

Der Pflegedienst signalisierte zwar ein Entgegenkommen bei Teilforderungen von Urlaubsentgelt eines Betroffenen, bezüglich der Forderungen nach Nachtschichtzuschlägen verweigerte die Firma aber weiterhin jegliche Zahlungen. Die Anwältin des Betriebs ist nicht der Ansicht, dass die Angestellten, die größtenteils nachts gearbeitet hatten, als Nachtarbeiter*innen anzusehen seien und sich daher kein Anspruch auf Nachtzuschläge ergäbe. Daher wurde für November dieses Jahres ein Kammertermin angesetzt.

Außerdem geht Lebensdank Halle gegen die FAU Halle mit einer einstweiligen Verfügung vor. Darin wird versucht, der Basisgewerkschaft zu untersagen den Betrieb öffentlich zu kritisieren und Aktionen wie beispielsweise Kundgebungen vor Firmengebäuden durchzuführen. Bei Zuwiderhandlungen wird eine Strafe von 25.000 € oder ein halbes Jahr Ordnungshaft für Sekretär*innen der FAU Halle angedroht. Ob die einstweilige Verfügung gegen die FAU Halle rechtmäßig ist, wird die öffentliche Verhandlung am Arbeitsgericht Halle am 27.05.19 um 13:00 Uhr klären.

„Dieses juristische Vorgehen werten wir als massiven Einschüchterungsversuch gegen unsere Gewerkschaftsarbeit“, kritisiert Lisa Birkigt, allgemeine Sekretärin der FAU Halle, das Vorgehen des Unternehmens: „Was Lebensdank hier angreift, ist auch die Presse- und Meinungsfreiheit.“ Die FAU Halle lässt sich von diesem Einschüchterungsversuch nicht beeindrucken und wird weiterhin öffentlich gegen Missstände in den Arbeitsverhältnissen vorgehen und sich juristisch gegen die einstweilige Verfügung wehren.

Einstweilige Verfügungen sind dabei nichts Neues, sondern gängiges Mittel der Unternehmen, gegen Gewerkschaften vorzugehen. In der Vergangenheit hatte es bereits mehrfach die FAU Berlin getroffen.

Halle, den 22.05.2019

[Pressemitteilung] FAU Halle informiert über Missstände in Pflegeunternehmen

Patient*innen werden hängen gelassen, indem Betreuungskräfte gekündigt werden. Die Gekündigten klagen nun an.

Mit einer Flyerverteilaktion vor dem Pflegedienst Lebensdank Halle GmbH & CO KG. haben sich am 13. Mai Genoss*innen der FAU solidarisch mit den Gewerkschaftsmitgliedern gezeigt und die offenen Lohnforderungen unterstützt. Die Kolleg*innen waren allesamt entlassen worden, nachdem der Pflegedienst unter nebulösen Umständen die Verträge mit einigen Patient*innen gekündigt hatte. Mit dieser Infokampagne sollen die Forderungen öffentlich gemacht und die neuen Kolleg*innen über die Situation und ihre Arbeitsrechte informiert werden.

Die ehemaligen Beschäftigten fordern die Zahlung offener Lohnansprüche. „Die drei Betroffenen wurden vorwiegend am Wochenende und in der Nacht eingesetzt. Allerdings haben sie nie einen Cent an Nachtschichtzuschlägen gesehen. Nachtarbeit ist eine zusätzliche Belastung für Körper und Geist, darum sind Lohnzuschläge oder Freizeitausgleich nötig und auch gesetzlich vorgeschrieben! Das zu verweigern ist nicht nur ungesetzlich, sondern auch eine grobe Missachtung der Arbeit in der Pflege.“ so Lisa Birkigt, Sekretärin der FAU Halle.

Da Lebensdank Halle die Forderungen zurückgewiesen hat und Gesprächsangebote seitens der FAU ignorierte, haben die ehemaligen Beschäftigten mit Unterstützung der Basisgewerkschaft Klage eingereicht. Termin der Güteverhandlung vor dem Arbeitsgericht Halle wird der 21. Mai um 12 Uhr sein. „Eine stille Klärung vor Gericht ist uns aber nicht genug.“, sagt Birkigt, „Mit dieser öffentlichen Anklage wollen wir auch die allgemeinen Arbeitsbedingungen in der Pflege kritisieren. Die sind immer noch katastrophal! Die ambulante Pflege fällt in gewerkschaftlichen Kämpfen häufig unter den Tisch. Wir wollen auch in diesem Bereich mehr Menschen organisieren, auch im Sinne der Patient*innen. Die ambulante Pflege privater Unternehmen macht einen Großteil der Pflege zu Hause aus und wird immer wieder vergessen, wenn zum Streik aufgerufen wird oder es um Tarifverhandlungen geht.

Halle, den 13.05.2019

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