[Pressemitteilung]: Gewerkschaft darf weiter Grundrechte wahrnehmen

Gericht weist einstweilige Verfügung gegen FAU Halle ab.

Am Montag, dem 27.05.2019 fand vor dem Arbeitsgericht die Verhandlung um die einstweilige Verfügung des ambulanten Pflegedienstes Lebensdank Halle gegen die FAU Halle statt. Lebensdank hatte versucht die Gewerkschaftsarbeit der FAU massiv einzuschränken. Nun steht das Urteil: Sämtliche Verfügungsanträge des Pflegedienstes wurden zurückgewiesen.

Der Pflegedienst hatte unter anderem beantragt, dass die Basisgewerkschaft keine Demonstrationen, öffentlichen Kundgebungen, Flyerverteilaktionen und Pressemitteilungen im Zusammenhang mit dem Unternehmen mehr durchführen und auch vergangene Pressemitteilungen von der eigenen Webseite nehmen solle. Solche Ansprüche sind nicht mit der Presse-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit vereinbar. Das stellte auch der Richter in aller Deutlichkeit klar: „Meine Meinung kann ich äußern. Das muss ich nicht begründen. Das müssen Sie ertragen, auch wenn es Ihnen nicht gefällt.“

Die Anwältin des Pflegedienstes machte während der Verhandlung ihr Verständnis von diesen Grundrechten deutlich. Bereits vor der Verhandlung hatten zwei lokale Medienportale die Artikel über den Lohnkonflikt entfernt, was die Anwältin des Pflegedienstes damit kommentierte, dass diese Portale nun „geheilt“ seien. Die öffentlich von der FAU geübte Kritik versuchte sie als Schmähkritik umzudeuten.

„Wir sind sehr zufrieden, dass das Gericht hier nicht den absurden Bestrebungen gefolgt ist, uns mundtot zu machen“, so Lisa Birkigt, Sekretärin der FAU Halle: „Das Unternehmen hätte lieber das Gespräch mit uns aufnehmen sollen, anstatt die Gesprächsbereitschaft nur scheinheilig vor Gericht zu behaupten. Mit einer Kommunikation auf Augenhöhe und einem angemessenen Umgang mit uns und unseren Kolleg*innen wäre eine außergerichtliche Einigung möglich gewesen. Statt Geld in Gerichtskosten zur Abwehr und Einschüchterung gewerkschaftlicher Organisierung zu versenken, täte Lebensdank gut daran, die ausstehenden Löhne zu zahlen.“

In dem Lohnkonflikt geht es um die Zahlung von Nachtschichtzuschlägen und Urlaubsentgelt für ehemalige Angestellte. Diese bleiben weiter offen. Auch wenn Lebensdank in einigen Punkten ein Entgegenkommen signalisiert hat, ist davon bisher noch nichts bei den Kolleg*innen angekommen. So bleibt abzuwarten, ob das Unternehmen sich nun doch auf Gespräche einlässt, oder der Konflikt im Kammertermin am 7. November geklärt wird.

Halle, den 04.06.2019

[Pressemitteilung]: Pflegedienst versucht mit einstweiliger Verfügung gegen Gewerkschaft vorzugehen

Keine Einigung im Gütetermin zwischen der Lebensdank GmbH & Co. KG und der FAU Halle; Pflegedienst versucht mit einstweiliger Verfügung gegen FAU Halle vorzugehen.

Unter regem Interesse fand am 21.05.19 die Güteverhandlung im Fall von drei ehemaligen Angestellten gegen den ambulanten Pflegedienst Lebensdank GmbH & Co. KG statt. Die Angestellten werden dabei von der FAU Halle unterstützt. Es konnte keine abschließende Einigung erzielt werden.

Der Pflegedienst signalisierte zwar ein Entgegenkommen bei Teilforderungen von Urlaubsentgelt eines Betroffenen, bezüglich der Forderungen nach Nachtschichtzuschlägen verweigerte die Firma aber weiterhin jegliche Zahlungen. Die Anwältin des Betriebs ist nicht der Ansicht, dass die Angestellten, die größtenteils nachts gearbeitet hatten, als Nachtarbeiter*innen anzusehen seien und sich daher kein Anspruch auf Nachtzuschläge ergäbe. Daher wurde für November dieses Jahres ein Kammertermin angesetzt.

Außerdem geht Lebensdank Halle gegen die FAU Halle mit einer einstweiligen Verfügung vor. Darin wird versucht, der Basisgewerkschaft zu untersagen den Betrieb öffentlich zu kritisieren und Aktionen wie beispielsweise Kundgebungen vor Firmengebäuden durchzuführen. Bei Zuwiderhandlungen wird eine Strafe von 25.000 € oder ein halbes Jahr Ordnungshaft für Sekretär*innen der FAU Halle angedroht. Ob die einstweilige Verfügung gegen die FAU Halle rechtmäßig ist, wird die öffentliche Verhandlung am Arbeitsgericht Halle am 27.05.19 um 13:00 Uhr klären.

„Dieses juristische Vorgehen werten wir als massiven Einschüchterungsversuch gegen unsere Gewerkschaftsarbeit“, kritisiert Lisa Birkigt, allgemeine Sekretärin der FAU Halle, das Vorgehen des Unternehmens: „Was Lebensdank hier angreift, ist auch die Presse- und Meinungsfreiheit.“ Die FAU Halle lässt sich von diesem Einschüchterungsversuch nicht beeindrucken und wird weiterhin öffentlich gegen Missstände in den Arbeitsverhältnissen vorgehen und sich juristisch gegen die einstweilige Verfügung wehren.

Einstweilige Verfügungen sind dabei nichts Neues, sondern gängiges Mittel der Unternehmen, gegen Gewerkschaften vorzugehen. In der Vergangenheit hatte es bereits mehrfach die FAU Berlin getroffen.

Halle, den 22.05.2019

[Pressemitteilung] FAU Halle informiert über Missstände in Pflegeunternehmen

Patient*innen werden hängen gelassen, indem Betreuungskräfte gekündigt werden. Die Gekündigten klagen nun an.

Mit einer Flyerverteilaktion vor dem Pflegedienst Lebensdank Halle GmbH & CO KG. haben sich am 13. Mai Genoss*innen der FAU solidarisch mit den Gewerkschaftsmitgliedern gezeigt und die offenen Lohnforderungen unterstützt. Die Kolleg*innen waren allesamt entlassen worden, nachdem der Pflegedienst unter nebulösen Umständen die Verträge mit einigen Patient*innen gekündigt hatte. Mit dieser Infokampagne sollen die Forderungen öffentlich gemacht und die neuen Kolleg*innen über die Situation und ihre Arbeitsrechte informiert werden.

Die ehemaligen Beschäftigten fordern die Zahlung offener Lohnansprüche. „Die drei Betroffenen wurden vorwiegend am Wochenende und in der Nacht eingesetzt. Allerdings haben sie nie einen Cent an Nachtschichtzuschlägen gesehen. Nachtarbeit ist eine zusätzliche Belastung für Körper und Geist, darum sind Lohnzuschläge oder Freizeitausgleich nötig und auch gesetzlich vorgeschrieben! Das zu verweigern ist nicht nur ungesetzlich, sondern auch eine grobe Missachtung der Arbeit in der Pflege.“ so Lisa Birkigt, Sekretärin der FAU Halle.

Da Lebensdank Halle die Forderungen zurückgewiesen hat und Gesprächsangebote seitens der FAU ignorierte, haben die ehemaligen Beschäftigten mit Unterstützung der Basisgewerkschaft Klage eingereicht. Termin der Güteverhandlung vor dem Arbeitsgericht Halle wird der 21. Mai um 12 Uhr sein. „Eine stille Klärung vor Gericht ist uns aber nicht genug.“, sagt Birkigt, „Mit dieser öffentlichen Anklage wollen wir auch die allgemeinen Arbeitsbedingungen in der Pflege kritisieren. Die sind immer noch katastrophal! Die ambulante Pflege fällt in gewerkschaftlichen Kämpfen häufig unter den Tisch. Wir wollen auch in diesem Bereich mehr Menschen organisieren, auch im Sinne der Patient*innen. Die ambulante Pflege privater Unternehmen macht einen Großteil der Pflege zu Hause aus und wird immer wieder vergessen, wenn zum Streik aufgerufen wird oder es um Tarifverhandlungen geht.

Halle, den 13.05.2019

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Allgemeines Syndikat Halle/Saale (FAU)
Ludwigstraße 37
06110 Halle/Saale

Web: halle.fau.org
Mail:fauhal-presse@fau.org
0176 54470263

Cyclone-Chef blamiert sich vor Gericht

Fahrradkurier erstreitet sich offene Lohnansprüche gegenüber Cyclone 

In der Güteverhandlung vor dem Arbeitsgericht Halle einigten sich ein ehemaliger Fahrradkurier und Thomas Güth, Chef des „Cyclone Fahrradkurier und OverNight“ auf Beendigung des Arbeitsverhältnisses und eine pauschale Zahlung in Höhe von rund 500€ an den Kurier. Der Fahrer hatte mit Unterstützung des Allgemeinen Syndikats Halle (FAU) geklagt.

Der Richter machte klar, dass Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, bezahlter Urlaub und Anspruch auf ein Minimum an Schichten Rechte sind, die jedem Arbeitnehmer zustehen. Er kritisierte außerdem die bei Cyclone gängige Praxis der Kettenbefristung, wenngleich diese kein Teil der Verhandlung war. Auch dass der Betroffene seine Arbeitsmittel (Diensthandy) vom Chef mieten musste, verwunderte ihn sehr. 

Cyclone-Chef Güth, demgegenüber der Minijobber Ansprüche in Höhe von über 1000€ geltend gemacht hatte, zeigte selbst in Anbetracht der richterlichen Ausführungen keine Einsicht. Dass er dem Fahrer um mehrere Monatslöhne brachte, kommentierte er mit einer erschreckenden Umkehr von Verantwortung: „Ist doch nicht mein Problem, dass du Schulden hast.“ Mit solchen und ähnlichen ignoranten Äußerungen konfrontiert, sah sich der Richter gar zu einer in diesem Zusammenhang eigentlich überflüssigen Belehrung gezwungen: „Sie müssen einfach mal zur Kenntnis nehmen, dass Sie Arbeitgeber sind.“

Nur wegen der sturen Verweigerungshaltung des Chefs, durch Lohnausfall entstandene akute Schulden und der Aussicht auf ein Urteil im Kammertermin frühestens Ende 2019, stimmte der Betroffene dem eigentlich viel zu niedrigen Vergleich zu. „An dieser Stelle zeigt sich deutlich, dass die Arbeitsgerichtsbarkeit leider immer wieder ein eher stumpfes Schwert ist. Deshalb werden wir auch weiterhin den Fokus auf gewerkschaftlichen und öffentlichkeitswirksamen Aktionen in unseren Arbeitskämpfen legen und uns nicht nur auf den juristischen Weg verlassen“, kommentierte abschließend Nepomuk Diener, Sprecher des ASy Halle das Ergebnis.

Das Asy Halle brachte Lohnforderungen vor die Haustür von Cyclone

Mehrere GewerkschaftsaktivistInnen und solidarische Menschen demonstrierten am Montagnachmittag in Halle. Sie forderten den halleschen „Cyclone Fahrradkurier und OverNight“ auf, offene Lohnansprüche eines ehemaligen Kurierfahrers zu zahlen. Weiterhin protestierten sie gegen das weit verbreitete Unterlaufen arbeitsrechtlicher Mindeststandards im Niedriglohnsektor.

Hintergrund sind unter anderen offene Lohnfortzahlungen im Krankheitsfall und nicht gezahltes Urlaubsentgelt, sowie mehrere offene Monatslöhne, da der Kurier nicht eingesetzt wurde. Bereits seit längerem verweigert sich Cyclone-Inhaber Thomas Güth sowohl zu zahlen, als auch überhaupt konstruktiv mit der Basisgewerkschaft in Verhandlung zu treten.

Durch die andauernde Verweigerung des Chefs hatte ich große Probleme, meine Miete zu zahlen und musste Schulden machen. Es wird Zeit, dass ich bekomme, was mir zusteht“, so der betroffene Fahrer, „Eigentlich kann man diesen Job nur als Hobby machen. Zum Leben reicht das unter diesen Bedingungen nicht.“

Daher hat der Kurier auch Lohnklage eingereicht. Am morgigen Dienstag um 12 Uhr findet die Güteverhandlung vor dem Arbeitsgericht Halle statt. „Wenn sich der Chef nicht auf unsere Forderungen einlässt, werden wir den juristischen Weg weiterverfolgen. Wir werden aber auch weiter öffentlichen Druck auf die Firma ausüben. Das Aushöhlen von rechtlichen Mindeststandards muss auch öffentlich problematisiert werden“, so Nepomuk Diener, Sprecher des Asy Halle.

Abstrampeln und Abzocke!

Das ASy Halle streitet für offene Löhne bei halleschem Fahrradkurier Cyclone

Am heutigen Freitagnachmittag versammelten sich knapp 20 Menschen um offene Lohnansprüche eines Kollegen gegenüber des halleschen „Cyclone Fahrradkurier und OverNight“ einzufordern. Für Gespräche hatte der Chef Thomas Güth jedoch „keine Zeit“, während er offensichtlich lieber fernsah.

Seit Wochen hat Güth Gesprächsangebote des Allgemeines Syndikats Halle (FAU) ignoriert. „Zwar hat sich Güth inzwischen auf ein Gespräch geeinigt, allerdings ist unsere Geduld inzwischen am Ende. Mit solcherlei arbeitsrechtlichen Verstößen ist nicht zu spaßen. Wir lassen uns nicht ewig vertrösten“ so Nepomuk Diener, Sekretär der halleschen Basisgewerkschaft.

Cyclone zahlt kein Urlaubsentgelt, kein Krankheitsgeld und versorgt den Fahrer auch nicht mit ausreichend Schichten. „So wie das hier abläuft, reicht es nicht mal für das zum Leben Nötigste“, so der betroffene Kollege. Es ist die übliche Missachtung arbeitsrechtlicher Mindeststandards, wie sie auch aus anderen Minijobverhältnissen leidlich bekannt ist.

Damit geraten Fahrradkuriere erneut in den Fokus. Auch bundesweit, momentan vor allem in Leipzig und Berlin, organisieren sich erfolgreich Fahrradkuriere von Deliveroo und Foodora innerhalb der FAU. Bereits im Verlaufe des Jahres konnten in Halle erfolgreich offene Ansprüche bei einem Pizzalieferdienst erstritten werden.

Geld fließt für ehemalige MinijobberInnen

Der Konflikt der FAU Halle mit der Pizzakette Domino’s wurde erfolgreich beendet. Die hallischen Franchisenehmer des größten Pizzalieferdienst weltweit müssen am ende doch zahlen. Zwei ehemalige geringfügig Beschäftigte hatten noch Lohnansprüche offen. Dabei ging es unter anderem um Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, bezahlten Urlaub, unbezahlte Arbeitszeit und vorenthaltenes Trinkgeld. Besonders skandalös war die Entlassung einer Minijobberin, nachdem sie sich nach der Zahlung von Krankengeld erkundigte.

Nachdem auf die Forderungen der FAU zunächst mit unangebracht niedrigen Angeboten reagiert wurde, konfrontierte die FAU die Geschäftsführung in der Öffentlichkeit, klagte und konnte in einer Güteverhandlung ein besseren Vergleich erreichen. Domino’s Halle muss den Betroffenen nun insgesamt 700 € nachzahlen.

Dass es in prekären Arbeitsverhältnissen wie Minijobs zu Rechtsbrüchen kommt ist trauriger Alltag. Für die Geschäftsführung gehört es zur Strategie der Profitmaximierung den Beschäftigten Teile ihres Lohns vorzuenthalten. „Im Einzelfall die Konfrontation zu suchen und sich das zu holen, was einem zusteht ist ein wichtiger, aber nur ein erster Schritt. Ziel muss es sein die Rechte der Lohnabhängigen im Betrieb gemeinsam durchzusetzen und zu erweitern. Dafür müssen wir uns allen Widrigkeiten zum Trotz gemeinsam organisieren.“, so der Allgemeine Sekretär der FAU Halle.

Ein positiv Beispiel für gelungene Organisation in der Branche bietet die neu gegründete international vernetzte Deliverunion, die sich derzeit im Konflikt mit Foodora und Deliveroo befindet. Den kämpfenden FahrerInnen senden wir solidarische Grüße.

Chinabrenner: Arbeitskampf erfolgreich beendet

Den seit zwei Monaten andauernden Arbeitskampf mit dem Leipziger Restaurant Chinabrenner konnte die Basisgewerkschaft FAU Halle erfolgreich beenden. Gegenstand des Konflikts waren Lohnansprüche einer als Minijobberin beschäftigten Kellnerin. Die Chinabrenner GmbH hat den ausstehenden Lohn nun bezahlt.

Die Geschäftsführung der Chinabrenner GmbH hatte versucht, die Minijobberin mündlich und ohne Einhaltung jeglicher Fristen zu kündigen. Außerdem hatte die Arbeitgeberin keinen bezahlten Urlaub gewährt. Die Betroffene wandte sich an die FAU Halle, die die Chinabrenner GmbH über die Nichtigkeit der Kündigung informierte und den ausstehenden Lohn einforderte. Zur Unterstreichung ihrer Forderungen führte die FAU Halle eine gut besuchte Kundgebung vor dem Restaurant durch.

„Dass wir die Lohnansprüche unseres Mitglieds durchsetzen konnten, werten wir als vollen Erfolg“, so Dominik Amsel, Sprecher der FAU Halle. „Auch MinijobberInnen können eben nicht einfach von jetzt auf gleich und ohne jegliche Fristen gekündigt werden.“

Gewerkschaftliche Erfahrungen und die aktuelle Studie des RWI – Leibnitz-Institut für Wirtschaftsforschung zeigen, dass es sich beim Chinabrenner keineswegs um einen Einzelfall handelt. In der Studie gaben von den befragten MinijobberInnen in der Gastronomie 67 Prozent an, dass sie keinen bezahlten Urlaub bekommen. 60,4 Prozent gaben an, dass ihnen im Krankheitsfall kein Entgelt gezahlt wird.

„Angesichts der Zahlen kann man nur von einem branchenweiten Problem sprechen. Aber leider wissen viele MinijobberInnen nicht um ihre Rechte. Das Beispiel Chinabrenner zeigt, dass sich gewerkschaftliche Organisierung lohnt“, so Amsel weiter.

Die FAU Halle bietet jeden ersten Mittwoch im Monat zwischen 18 und 19 Uhr eine gewerkschaftliche Sprechstunde an. Mehr Informationen dazu finden sich hier.

Kundgebung gegen Arbeitsrechtsverstöße im Restaurant Chinabrenner

Pressemitteilung der FAU Halle/Saale vom 09.04.2017

Interessierte informieren sich

Die FAU Halle protestierte in Leipzig gegen die Ausbeutung in einem chinesischen Restaurant.

Seit sechs Wochen befindet sich die Freie Arbeiterinnen- und Arbeiter-Union Halle (FAU) mit dem Leipziger Restaurant Chinabrenner im Konflikt. Deshalb führte sie am 8. April eine Kundgebung vor der Gaststätte durch. Von 18 bis 21 Uhr informierten 20 AktivistInnen der Basisgewerkschaft die KundInnen des Lokals mit Flugblättern, Schildern und Gesprächen über einen Arbeitskonflikt dieser gastronomischen Einrichtung. Vereinzelt sahen daraufhin manche Gäste von einem Besuch im Chinabrenner ab.Schilder mit verschiedenen Sprüchen

Aktuell macht die Minijob-Studie des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung in Essen Schlagzeilen: Minijobbenden werden Arbeitsrechte verweigert, obwohl sie Standard sind und ihnen gesetzlich zustehen. Die Ergebnisse decken sich mit unseren Erfahrungen, dass z.B. bezahlter Urlaub besonders in kleineren Betrieben eher selten gewährt wird. Der Chinabrenner ist hier leider keine Ausnahme.

Darüber hinaus herrscht z.T. ein seltsam, willkürlicher Umgang mit den Beschäftigten. Besonders betroffen sind gerade MinijobberInnen. Ein Mitglied der FAU musste dies erfahren, indem sie fristlos, ohne Angabe von Gründen und formwidrig entlassen wurde. Nachdem sich die FAU in den Konflikt eingeschaltet hatte, musste die Geschäftsführung die Rechtswidrigkeit dieses Verhaltens eingestehen. Die Verhandlung mit der ArbeitnehmerInnenvertretung verläuft bislang jedoch schleppend. So äußert sich die Geschäftsführung nicht über Art und Umfang der zu zahlenden Lohnansprüche. „Leider ging die Gegenseite nur unbefriedigend auf unsere Gesprächsangebote ein. Außerdem ist ein nicht unerheblicher Teil der Ansprüche bereits fällig. Aufgrund dieser Verzögerungstaktik sehen wir uns gezwungen, eine direktere Form der Kommunikation zu wählen“, so der Sprecher der FAU Halle, Dominik Amsel.

Trotz des bisherigen Verhandlungsverlaufs ist die FAU weiterhin an einer gütlichen Einigung in dieser Auseinandersetzung interessiert und zeigt sich jederzeit gesprächsbereit.

Chinabrenner: Gutes Essen, schlechte Arbeitsbedingungen?

Pressemitteilung der FAU Halle/Saale

Die FAU Halle befindet sich aktuell mit der Betreiberin des Restaurants „Chinabrenner“ in Leipzig in einem Konflikt um Lohnansprüche einer Beschäftigten. Vorausgegangen war eine unwirksame Kündigung der Minijobberin durch die Chinabrenner GmbH sowie mehrere kleine und größere Vergehen gegen geltendes Arbeitsrecht.

Unter den chinesischen Restaurants in Leipzig genießt der „Chinabrenner“ den Ruf, vorzügliches Essen zu gehobenen Preisen anzubieten. Davon profitieren allerdings nicht die MinijobberInnen des Betriebes, die die Gäste unterbesetzt für kaum mehr als den Mindestlohn bewirten.

Im vorliegenden Fall wurde von der Angestellten unbezahlte Mehrarbeit eingefordert und das Recht auf bezahlten Urlaub versagt. „Leider handelt es sich, unserer Erfahrung nach, bei den vorliegenden Verstößen gegen das Arbeitsrecht gerade im Minijobbereich um keine Ausnahme, sondern eher um die Regel“, so Dominik Amsel, Sprecher der FAU Halle.

Besonders schwer wiegen die Umstände der vermeintlichen Kündigung. Nach Auffassung der Vertretung der Geschäftsführung reiche eine mündliche Kündigung ohne Einhaltung von Fristen aus, da kein schriftlicher Arbeitsvertrag geschlossen wurde. Dieses Vorgehen der Chinabrenner GmbH ist rechtswidrig und bringt die Minijobberin um den Lohn, den sie zum Leben benötigt und der ihr selbstverständlich zusteht.

Die FAU Halle möchte den Konflikt einvernehmlich beilegen. Leider ist die Geschäftsführung der Chinabrenner GmbH auf ein Gesprächsangebot bislang nicht eingegangen. Bei einem Restaurant, das bislang von einem guten Ruf profitiert, ist dieses Geschäftsgebaren überraschend. Die FAU Halle hofft, dass die Geschäftsführung der Chinabrenner GmbH ihr Verhalten gegenüber der Belegschaft überdenkt und auf das Verhandlungsangebot eingeht.