Trotz Einschüchterungsversuch Erfolg vor Gericht

Pflegedienst wollte Minijobber*innen nicht auszahlen und Gewerkschaft mundtot machen. Gericht entscheidet: Auch geringfügig Beschäftigte haben Anspruch auf Nachtschichtzuschläge.

Am 28.11.2019 wurde am Arbeitsgericht Halle entschieden, dass auch Minijober*innen aus der Pflege-Branche Anspruch auf Nachtschichtzuschläge haben. Die drei ehemaligen Pflegehilfskräfte hatten mit Hilfe der FAU Halle geklagt, nachdem sie im November 2018 gekündigt wurden. Sie wurden vorrangig nachts eingesetzt, erhielten dafür aber nie einen Ausgleich. Nun muss die Lebensdank Halle GmbH ihnen rund 3500 Euro an Nachtschichtzuschlägen und Urlaubsentgelt nachzahlen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

„Das Urteil ist gut für Menschen, die in prekären Teilzeitbeschäftigungen schuften und zeigt, dass es sich lohnt, sich zu wehren. Der Prozess hat aber auch offenbart, dass die gesetzlichen Normen die Schlechterstellung von Teilzeitbeschäftigten nicht klar verhindern.“, so die Sekretärin der FAU Halle, Lisa Birkigt. Die Lebensdank GmbH hat sich bis zuletzt gegen die Forderungen der Pflegehilfskräfte gewehrt. Unter anderem hatte sie versucht eine einstweilige Verfügung gegen die FAU zu erwirken, um weitere Proteste zu verbieten, war damit aber vor Gericht gescheitert.

„Ich kann nur sagen, wie wichtig es ist, mit den Kolleg*innen zu sprechen und sich über Probleme auszutauschen. Wenn wir, die sich immer weiter zuspitzenden Zustände in der Pflege ernsthaft verbessern wollen, dann schaffen wir das nur gemeinsam“, sagte eine der Betroffenen. Neben den Krankenhäusern muss auch in den ambulanten Pflegebetrieben ein höherer Organisationsgrad der Angestellten erreicht werden. Denn bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege-Branche, wirken sich auch auf die Qualität der Pflege aus.

[Pressemitteilung] Freitag, der 13. Aktion Tönnies stoppen. Auch in Halle

Die FAU Halle auf der Straße gegen Ausbeutung von Mensch, Tier und Umwelt.

Am Freitag den 13. verteilte die FAU Halle vor dem Aldi-Markt auf dem Hermesgelände Flyer an Kund*innen. Sie beteiligt sich damit an der bundesweiten Mobilisierung des Vereins aktion ./. arbeitsunrecht gegen den Fleischriesen Tönnies. Tönnies steckt hinter den Marken Böklunder, Gutfried sowie dem Discountfleisch von Aldi. Dabei wollte die basisdemokratische Gewerkschaft auf die Zustände im Betriebskonglomerat von Clemens Tönnies, unter anderem auch Vorstand des Fußballvereins Schalke 04, aufmerksam machen.

Der größte Schweinefleischvermarkter Europas, die Tönnies Holding ApS & Co. KG, erwirtschaftet ihr Geld vorwiegend durch die Ausbeutung von Niedriglohnarbeiter*innen. Dies zeigt sich vor allem durch massiven Missbrauch von Werkverträgen, die Förderung einer kriminogenen Ökonomie durch Sub-Unternehmer, Tochter-Unternehmen und Zulieferer, sowie die brutale Ausbeutung von osteuropäischen Wanderarbeiter*innen, die in unmenschliche Wohnverhältnisse gezwungen werden. Aber auch Tiere und unsere Umwelt müssen leiden. Grausam werden Schweine vernutzt. Es entsteht sinnloser Transport durch europaweite Einfuhr von Schlachtvieh und weltweite Ausfuhr von Fleisch. Es entsteht ein gigantischer Wasserverbrauch zu Lasten des Gemeinwesens. Außerdem werden Arbeitsplätze vernichtet durch die Zerstörung regionaler Wirtschaftsstrukturen via Preisdumping und den planmäßigem Aufkauf von Schlachthöfen in Deutschland und Europa. Steuerhinterziehung durch cum-ex Geschäfte darf in dieser Liste nicht fehlen.

Die FAU Berlin hat mit ihrer Kampagne „Mall of Shame“ vorgemacht, wie sich die besonders marginalisierte Gruppe migrantischer Arbeiter*innen trotzdem wehren kann. Der Verbraucher am Wurstregal kann aber auch kurzfristig mithelfen um besonders dreiste Konzerne abzustrafen. Langfristig hilft hier aber nur die Organisierung der Arbeiter*innen selbst.

Die Aktion ist eingebettet in den bundesweiten „Schwarzen Freitag“ des Vereins aktion ./. arbeitsunrecht gegen Tönnies. Jeden Freitag, den 13. ruft der Verein zu bundesweiten Protestkampagnen gegen Unternehmen mit besonders widrigen Arbeitsbedingungen auf. Langfristig ist das Ziel „den Schwarzen Freitag als Widerstandstag der arbeitenden Bevölkerung [zu] etablieren.“ Der nächste Aktionstag Schwarzer Freitag, der 13. Dezember 2019 richtet sich gegen Horror-Jobs im Einzelhandel.

Mehr Informationen gibt es hier

Halle, den 13.09.2019

[Pressemitteilung] FAU Halle 2: 0 Uno Pizza

Uno Pizza unterlief Mindestlohn und kündigte Gewerkschafter. FAU Halle erfolgreich gegen Lohnprellerei.

Riders unite! Fight for your right! Kundgebung vor Uno Pizza im Mühlweg am 01.07.2019

Die FAU Halle ist erfolgreich gegen Lohnbetrug beim halleschen Pizzalieferdiest Uno Pizza vorgegangen. Zwei ehemalige Pizzafahrer hatten mit Unterstützung der Basisgewerkschaft die Zahlung offener Lohnansprüche gefordert. In mehreren Verhandlungsrunden mit dem Geschäftsführer konnte eine außergerichtliche Einigung in Höhe von jeweils 800€ erzielt werden.

Einen persönlichen Klärungsversuch von einem der Fahrer ignorierte das Unternehmen zunächst. In dem Moment, in dem die Gewerkschaft Uno Pizza mit den Forderungen konfrontierte, wurde dem Kollegen umgehend gekündigt. Erst nach einer Kundgebung im Mühlweg, vor der Geschäftsstelle des Unternehmens, zeigte sich der Geschäftsführer zu ernsthaften Gesprächen bereit.

Es handelte sich bei den offenen Lohnansprüchen zum Einen um Annahmeverzugslohn und Urlaubsentgelt. Dies sind übliche Mittel von Chefs, um grundlegende Arbeiter*innenrechte, vor allem im Minijobbereich, zu unterlaufen. Zum Anderen wurden den Fahrern systematisch weniger Stunden ausgezahlt, als sie eigentlich geleistet hatten.

Mehrere Personen aus dem Unternehmen haben uns bestätigt, dass hier die Zeiten abgezogen werden, die die Fahrer*innen für ihre Touren länger brauchen, als der Computer berechnet.“, erläutert Alfred Metz, Sprecher der FAU Halle und kritisiert: „Damit hat Uno Pizza systematisch den Mindestlohn unterlaufen.“

Ich war schockiert, als ich merkte, dass und wie Uno mich um meinen Lohn prellt. Dank der FAU Halle konnte ich nun wenigstens diesen ausgezahlt bekommen. Zukünftig wäre es jedoch besser, wenn wir Kolleg*innen uns im Betrieb zusammenschließen und gegenseitig unterstützen.“, zeigt sich einer der betreffenden Kollegen kämpferisch. Trotz dieses individuellen Erfolgs erscheint es unwahrscheinlich, dass sich Uno Pizza zukünftig von selbst an arbeitsrechtliche Mindeststandards halten wird.

Halle, den 21.08.2019

[Pressemitteilung]: Gewerkschaft darf weiter Grundrechte wahrnehmen

Gericht weist einstweilige Verfügung gegen FAU Halle ab.

Am Montag, dem 27.05.2019 fand vor dem Arbeitsgericht die Verhandlung um die einstweilige Verfügung des ambulanten Pflegedienstes Lebensdank Halle gegen die FAU Halle statt. Lebensdank hatte versucht die Gewerkschaftsarbeit der FAU massiv einzuschränken. Nun steht das Urteil: Sämtliche Verfügungsanträge des Pflegedienstes wurden zurückgewiesen.

Der Pflegedienst hatte unter anderem beantragt, dass die Basisgewerkschaft keine Demonstrationen, öffentlichen Kundgebungen, Flyerverteilaktionen und Pressemitteilungen im Zusammenhang mit dem Unternehmen mehr durchführen und auch vergangene Pressemitteilungen von der eigenen Webseite nehmen solle. Solche Ansprüche sind nicht mit der Presse-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit vereinbar. Das stellte auch der Richter in aller Deutlichkeit klar: „Meine Meinung kann ich äußern. Das muss ich nicht begründen. Das müssen Sie ertragen, auch wenn es Ihnen nicht gefällt.“

Die Anwältin des Pflegedienstes machte während der Verhandlung ihr Verständnis von diesen Grundrechten deutlich. Bereits vor der Verhandlung hatten zwei lokale Medienportale die Artikel über den Lohnkonflikt entfernt, was die Anwältin des Pflegedienstes damit kommentierte, dass diese Portale nun „geheilt“ seien. Die öffentlich von der FAU geübte Kritik versuchte sie als Schmähkritik umzudeuten.

„Wir sind sehr zufrieden, dass das Gericht hier nicht den absurden Bestrebungen gefolgt ist, uns mundtot zu machen“, so Lisa Birkigt, Sekretärin der FAU Halle: „Das Unternehmen hätte lieber das Gespräch mit uns aufnehmen sollen, anstatt die Gesprächsbereitschaft nur scheinheilig vor Gericht zu behaupten. Mit einer Kommunikation auf Augenhöhe und einem angemessenen Umgang mit uns und unseren Kolleg*innen wäre eine außergerichtliche Einigung möglich gewesen. Statt Geld in Gerichtskosten zur Abwehr und Einschüchterung gewerkschaftlicher Organisierung zu versenken, täte Lebensdank gut daran, die ausstehenden Löhne zu zahlen.“

In dem Lohnkonflikt geht es um die Zahlung von Nachtschichtzuschlägen und Urlaubsentgelt für ehemalige Angestellte. Diese bleiben weiter offen. Auch wenn Lebensdank in einigen Punkten ein Entgegenkommen signalisiert hat, ist davon bisher noch nichts bei den Kolleg*innen angekommen. So bleibt abzuwarten, ob das Unternehmen sich nun doch auf Gespräche einlässt, oder der Konflikt im Kammertermin am 7. November geklärt wird.

Halle, den 04.06.2019

[Pressemitteilung]: Pflegedienst versucht mit einstweiliger Verfügung gegen Gewerkschaft vorzugehen

Keine Einigung im Gütetermin zwischen der Lebensdank GmbH & Co. KG und der FAU Halle; Pflegedienst versucht mit einstweiliger Verfügung gegen FAU Halle vorzugehen.

Unter regem Interesse fand am 21.05.19 die Güteverhandlung im Fall von drei ehemaligen Angestellten gegen den ambulanten Pflegedienst Lebensdank GmbH & Co. KG statt. Die Angestellten werden dabei von der FAU Halle unterstützt. Es konnte keine abschließende Einigung erzielt werden.

Der Pflegedienst signalisierte zwar ein Entgegenkommen bei Teilforderungen von Urlaubsentgelt eines Betroffenen, bezüglich der Forderungen nach Nachtschichtzuschlägen verweigerte die Firma aber weiterhin jegliche Zahlungen. Die Anwältin des Betriebs ist nicht der Ansicht, dass die Angestellten, die größtenteils nachts gearbeitet hatten, als Nachtarbeiter*innen anzusehen seien und sich daher kein Anspruch auf Nachtzuschläge ergäbe. Daher wurde für November dieses Jahres ein Kammertermin angesetzt.

Außerdem geht Lebensdank Halle gegen die FAU Halle mit einer einstweiligen Verfügung vor. Darin wird versucht, der Basisgewerkschaft zu untersagen den Betrieb öffentlich zu kritisieren und Aktionen wie beispielsweise Kundgebungen vor Firmengebäuden durchzuführen. Bei Zuwiderhandlungen wird eine Strafe von 25.000 € oder ein halbes Jahr Ordnungshaft für Sekretär*innen der FAU Halle angedroht. Ob die einstweilige Verfügung gegen die FAU Halle rechtmäßig ist, wird die öffentliche Verhandlung am Arbeitsgericht Halle am 27.05.19 um 13:00 Uhr klären.

„Dieses juristische Vorgehen werten wir als massiven Einschüchterungsversuch gegen unsere Gewerkschaftsarbeit“, kritisiert Lisa Birkigt, allgemeine Sekretärin der FAU Halle, das Vorgehen des Unternehmens: „Was Lebensdank hier angreift, ist auch die Presse- und Meinungsfreiheit.“ Die FAU Halle lässt sich von diesem Einschüchterungsversuch nicht beeindrucken und wird weiterhin öffentlich gegen Missstände in den Arbeitsverhältnissen vorgehen und sich juristisch gegen die einstweilige Verfügung wehren.

Einstweilige Verfügungen sind dabei nichts Neues, sondern gängiges Mittel der Unternehmen, gegen Gewerkschaften vorzugehen. In der Vergangenheit hatte es bereits mehrfach die FAU Berlin getroffen.

Halle, den 22.05.2019

[Pressemitteilung] FAU Halle informiert über Missstände in Pflegeunternehmen

Patient*innen werden hängen gelassen, indem Betreuungskräfte gekündigt werden. Die Gekündigten klagen nun an.

Mit einer Flyerverteilaktion vor dem Pflegedienst Lebensdank Halle GmbH & CO KG. haben sich am 13. Mai Genoss*innen der FAU solidarisch mit den Gewerkschaftsmitgliedern gezeigt und die offenen Lohnforderungen unterstützt. Die Kolleg*innen waren allesamt entlassen worden, nachdem der Pflegedienst unter nebulösen Umständen die Verträge mit einigen Patient*innen gekündigt hatte. Mit dieser Infokampagne sollen die Forderungen öffentlich gemacht und die neuen Kolleg*innen über die Situation und ihre Arbeitsrechte informiert werden.

Die ehemaligen Beschäftigten fordern die Zahlung offener Lohnansprüche. „Die drei Betroffenen wurden vorwiegend am Wochenende und in der Nacht eingesetzt. Allerdings haben sie nie einen Cent an Nachtschichtzuschlägen gesehen. Nachtarbeit ist eine zusätzliche Belastung für Körper und Geist, darum sind Lohnzuschläge oder Freizeitausgleich nötig und auch gesetzlich vorgeschrieben! Das zu verweigern ist nicht nur ungesetzlich, sondern auch eine grobe Missachtung der Arbeit in der Pflege.“ so Lisa Birkigt, Sekretärin der FAU Halle.

Da Lebensdank Halle die Forderungen zurückgewiesen hat und Gesprächsangebote seitens der FAU ignorierte, haben die ehemaligen Beschäftigten mit Unterstützung der Basisgewerkschaft Klage eingereicht. Termin der Güteverhandlung vor dem Arbeitsgericht Halle wird der 21. Mai um 12 Uhr sein. „Eine stille Klärung vor Gericht ist uns aber nicht genug.“, sagt Birkigt, „Mit dieser öffentlichen Anklage wollen wir auch die allgemeinen Arbeitsbedingungen in der Pflege kritisieren. Die sind immer noch katastrophal! Die ambulante Pflege fällt in gewerkschaftlichen Kämpfen häufig unter den Tisch. Wir wollen auch in diesem Bereich mehr Menschen organisieren, auch im Sinne der Patient*innen. Die ambulante Pflege privater Unternehmen macht einen Großteil der Pflege zu Hause aus und wird immer wieder vergessen, wenn zum Streik aufgerufen wird oder es um Tarifverhandlungen geht.

Halle, den 13.05.2019

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Allgemeines Syndikat Halle/Saale (FAU)
Ludwigstraße 37
06110 Halle/Saale

Web: halle.fau.org
Mail:fauhal-presse@fau.org
0176 54470263

Cyclone-Chef blamiert sich vor Gericht

Fahrradkurier erstreitet sich offene Lohnansprüche gegenüber Cyclone 

In der Güteverhandlung vor dem Arbeitsgericht Halle einigten sich ein ehemaliger Fahrradkurier und Thomas Güth, Chef des „Cyclone Fahrradkurier und OverNight“ auf Beendigung des Arbeitsverhältnisses und eine pauschale Zahlung in Höhe von rund 500€ an den Kurier. Der Fahrer hatte mit Unterstützung des Allgemeinen Syndikats Halle (FAU) geklagt.

Der Richter machte klar, dass Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, bezahlter Urlaub und Anspruch auf ein Minimum an Schichten Rechte sind, die jedem Arbeitnehmer zustehen. Er kritisierte außerdem die bei Cyclone gängige Praxis der Kettenbefristung, wenngleich diese kein Teil der Verhandlung war. Auch dass der Betroffene seine Arbeitsmittel (Diensthandy) vom Chef mieten musste, verwunderte ihn sehr. 

Cyclone-Chef Güth, demgegenüber der Minijobber Ansprüche in Höhe von über 1000€ geltend gemacht hatte, zeigte selbst in Anbetracht der richterlichen Ausführungen keine Einsicht. Dass er dem Fahrer um mehrere Monatslöhne brachte, kommentierte er mit einer erschreckenden Umkehr von Verantwortung: „Ist doch nicht mein Problem, dass du Schulden hast.“ Mit solchen und ähnlichen ignoranten Äußerungen konfrontiert, sah sich der Richter gar zu einer in diesem Zusammenhang eigentlich überflüssigen Belehrung gezwungen: „Sie müssen einfach mal zur Kenntnis nehmen, dass Sie Arbeitgeber sind.“

Nur wegen der sturen Verweigerungshaltung des Chefs, durch Lohnausfall entstandene akute Schulden und der Aussicht auf ein Urteil im Kammertermin frühestens Ende 2019, stimmte der Betroffene dem eigentlich viel zu niedrigen Vergleich zu. „An dieser Stelle zeigt sich deutlich, dass die Arbeitsgerichtsbarkeit leider immer wieder ein eher stumpfes Schwert ist. Deshalb werden wir auch weiterhin den Fokus auf gewerkschaftlichen und öffentlichkeitswirksamen Aktionen in unseren Arbeitskämpfen legen und uns nicht nur auf den juristischen Weg verlassen“, kommentierte abschließend Nepomuk Diener, Sprecher des ASy Halle das Ergebnis.

Das Asy Halle brachte Lohnforderungen vor die Haustür von Cyclone

Mehrere GewerkschaftsaktivistInnen und solidarische Menschen demonstrierten am Montagnachmittag in Halle. Sie forderten den halleschen „Cyclone Fahrradkurier und OverNight“ auf, offene Lohnansprüche eines ehemaligen Kurierfahrers zu zahlen. Weiterhin protestierten sie gegen das weit verbreitete Unterlaufen arbeitsrechtlicher Mindeststandards im Niedriglohnsektor.

Hintergrund sind unter anderen offene Lohnfortzahlungen im Krankheitsfall und nicht gezahltes Urlaubsentgelt, sowie mehrere offene Monatslöhne, da der Kurier nicht eingesetzt wurde. Bereits seit längerem verweigert sich Cyclone-Inhaber Thomas Güth sowohl zu zahlen, als auch überhaupt konstruktiv mit der Basisgewerkschaft in Verhandlung zu treten.

Durch die andauernde Verweigerung des Chefs hatte ich große Probleme, meine Miete zu zahlen und musste Schulden machen. Es wird Zeit, dass ich bekomme, was mir zusteht“, so der betroffene Fahrer, „Eigentlich kann man diesen Job nur als Hobby machen. Zum Leben reicht das unter diesen Bedingungen nicht.“

Daher hat der Kurier auch Lohnklage eingereicht. Am morgigen Dienstag um 12 Uhr findet die Güteverhandlung vor dem Arbeitsgericht Halle statt. „Wenn sich der Chef nicht auf unsere Forderungen einlässt, werden wir den juristischen Weg weiterverfolgen. Wir werden aber auch weiter öffentlichen Druck auf die Firma ausüben. Das Aushöhlen von rechtlichen Mindeststandards muss auch öffentlich problematisiert werden“, so Nepomuk Diener, Sprecher des Asy Halle.

Abstrampeln und Abzocke!

Das ASy Halle streitet für offene Löhne bei halleschem Fahrradkurier Cyclone

Am heutigen Freitagnachmittag versammelten sich knapp 20 Menschen um offene Lohnansprüche eines Kollegen gegenüber des halleschen „Cyclone Fahrradkurier und OverNight“ einzufordern. Für Gespräche hatte der Chef Thomas Güth jedoch „keine Zeit“, während er offensichtlich lieber fernsah.

Seit Wochen hat Güth Gesprächsangebote des Allgemeines Syndikats Halle (FAU) ignoriert. „Zwar hat sich Güth inzwischen auf ein Gespräch geeinigt, allerdings ist unsere Geduld inzwischen am Ende. Mit solcherlei arbeitsrechtlichen Verstößen ist nicht zu spaßen. Wir lassen uns nicht ewig vertrösten“ so Nepomuk Diener, Sekretär der halleschen Basisgewerkschaft.

Cyclone zahlt kein Urlaubsentgelt, kein Krankheitsgeld und versorgt den Fahrer auch nicht mit ausreichend Schichten. „So wie das hier abläuft, reicht es nicht mal für das zum Leben Nötigste“, so der betroffene Kollege. Es ist die übliche Missachtung arbeitsrechtlicher Mindeststandards, wie sie auch aus anderen Minijobverhältnissen leidlich bekannt ist.

Damit geraten Fahrradkuriere erneut in den Fokus. Auch bundesweit, momentan vor allem in Leipzig und Berlin, organisieren sich erfolgreich Fahrradkuriere von Deliveroo und Foodora innerhalb der FAU. Bereits im Verlaufe des Jahres konnten in Halle erfolgreich offene Ansprüche bei einem Pizzalieferdienst erstritten werden.

Geld fließt für ehemalige MinijobberInnen

Der Konflikt der FAU Halle mit der Pizzakette Domino’s wurde erfolgreich beendet. Die hallischen Franchisenehmer des größten Pizzalieferdienst weltweit müssen am ende doch zahlen. Zwei ehemalige geringfügig Beschäftigte hatten noch Lohnansprüche offen. Dabei ging es unter anderem um Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, bezahlten Urlaub, unbezahlte Arbeitszeit und vorenthaltenes Trinkgeld. Besonders skandalös war die Entlassung einer Minijobberin, nachdem sie sich nach der Zahlung von Krankengeld erkundigte.

Nachdem auf die Forderungen der FAU zunächst mit unangebracht niedrigen Angeboten reagiert wurde, konfrontierte die FAU die Geschäftsführung in der Öffentlichkeit, klagte und konnte in einer Güteverhandlung ein besseren Vergleich erreichen. Domino’s Halle muss den Betroffenen nun insgesamt 700 € nachzahlen.

Dass es in prekären Arbeitsverhältnissen wie Minijobs zu Rechtsbrüchen kommt ist trauriger Alltag. Für die Geschäftsführung gehört es zur Strategie der Profitmaximierung den Beschäftigten Teile ihres Lohns vorzuenthalten. „Im Einzelfall die Konfrontation zu suchen und sich das zu holen, was einem zusteht ist ein wichtiger, aber nur ein erster Schritt. Ziel muss es sein die Rechte der Lohnabhängigen im Betrieb gemeinsam durchzusetzen und zu erweitern. Dafür müssen wir uns allen Widrigkeiten zum Trotz gemeinsam organisieren.“, so der Allgemeine Sekretär der FAU Halle.

Ein positiv Beispiel für gelungene Organisation in der Branche bietet die neu gegründete international vernetzte Deliverunion, die sich derzeit im Konflikt mit Foodora und Deliveroo befindet. Den kämpfenden FahrerInnen senden wir solidarische Grüße.