Auf die Barrikaden gegen Überwachung und Kontrolle im Betrieb

Bald wird in Berlin wieder unter dem Motto „Freiheit statt Angst“ gegen „ausufernde Überwachung durch Wirtschaft und Staat“ demonstriert. Mittlerweile gibt es auch eine größere Sensibilität unter den Lohnabhängigen; u.a. bestärkt durch die unzähligen Skandale bei Telekom, Lidl, Schlecker, Siemens und der Deutschen Bahn. Allerdings ist eine offene oder verdeckte Leistungs- und Verhaltenskontrolle in vielen Betrieben weiterhin an der Tagesordnung. Wir rufen deshalb alle Menschen dazu auf, sich am 11.09. zahlreich und kämpferisch an der Demonstration „Freiheit statt Angst“ zu beteiligen.

Freiheit statt Angst: Auf die Barrikaden gegen Überwachung und Kontrolle im Betrieb

In fast schon monotoner Regelmäßigkeit wird im Spätsommer in Berlin unter dem Motto „Freiheit statt Angst“ gegen „ausufernde Überwachung durch Wirtschaft und Staat“ demonstriert. Dabei ist die Überwachung längst ausgeufert und der Tsunami staatlicher Repression triff häufig auch GenossInnen unserer kämpferischen Gewerkschaftsföderation. Doch neben dem vielarmigen Verfolgungsapparat und der stetigen Datengier des „großen Bruders“ (z.B. ELENA) dürfen gerade aus gewerkschaftlicher Perspektive die subtilen Beobachtungs- und Kontrollmechanismen der „kleinen Schwestern“ aus der Wirtschaft nicht vergessen werden. Zwar gibt es mittlerweile eine größere Sensibilität unter den Lohnabhängigen; u.a. bestärkt durch die unzähligen Skandale in Unternehmen wie der Telekom, Lidl, Schlecker, Siemens und der Deutschen Bahn. Allerdings greift die geäußerte Kritik an der betrieblichen Überwachungspraxis regelmäßig zu kurz, denn das ursächliche Problem liegt erheblich tiefer im System verankert.

Kapitalismus ist Überwachung

Egal ob Videoüberwachung, biometrische Zugangssysteme, Bewerberscreening, elektronische Zeiterfassung oder GPS-basierte Ortung von Fahrzeugbewegungen — die alltägliche Überwachung und Kontrolle im Betrieb wird zunehmend technisiert und findet oft klammheimlich ohne Wissen der Beschäftigten statt. Getrieben wird diese Entwicklung natürlich in erster Linie durch die kapitalistische Profitlogik und deren auf Effizienz und Ausbeutung getrimmte Arbeitsorganisation. Lohnabhängige sollen sich vor den Bossen digital entblößen, um ihre Zuverlässigkeit zu beweisen oder um fragwürdige Complience-Anforderungen zu erfüllen. Die dabei propagierte „Freiwilligkeit“ verliert allein wegen der alternativlosen Lage der Betroffenen ganz zwangsläufig ihr Präfix „frei“. Heimliche Leistungs- und Verhaltenskontrolle ist in vielen Betrieben an der Tagesordnung und ein wirksamer Beschäftigtendatenschutz ist nicht in Sicht. Ein solcher Schutz ist seitens der herrschenden Klasse politisch auch nicht gewollt. Die kürzlich vorgestellte Ergänzung des Bundesdatenschutzgesetzes um einen Abschnitt zur „Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses“ legalisiert vielmehr die ohnehin bestehende Praxis in den Betrieben. Sie ist deshalb nur ein weiteres juristisches Feigenblatt für die Überwachung und Kontrolle der Lohnabhängigen durch das Kapital.

Der Zusammenhang zwischen Kapitalismus und Überwachung wird von den reformistischen Gewerkschaften in ihrer Kritik nur allzugern übersehen oder aus sozialpartnerschaftlichen Gründen verleugnet. Gerade deshalb sollte der Protest gegen die betriebliche Überwachungspraxis nicht den zahmen Papiertigern aus den Funktionärsriegen des DGB überlassen bleiben. Mit den Mitteln der direkten Aktion gilt es den Bossen zu zeigen, was wir von ihren fortwährenden Kontrollmaßnahmen halten — im Betrieb und auf der Straße.

Get out of control

Wir, die FAU Berlin, rufen deshalb alle Menschen dazu auf, sich am 11.09. zahlreich und kämpferisch an der Demonstration „Freiheit statt Angst“ zu beteiligen.

Zusammen gegen staatliche Gewalt, Überwachung und die EU-Sicherheitsarchitektur!
Sa. 11.09.2009 | Antikapitalistischer Block | 13:00 Uhr | Potsdamer Platz | Berlin

Weitere Informationen: outofcontrol.blogsport.de, blog.freiheitstattangst.de