Urlaub auch bei Uno-Pizza

Die FAU Halle erwirkt eine einstweilige Verfügung gegen Pizzaservice. Dort muss einem Fahrer, der noch vor kurzem vor die Tür gesetzt werden sollte, nun Urlaub gewährt werden.

Am 19.05.2020 bestätigte das Arbeitsgericht Halle den Urlaubsanspruch eines Pizzafahrers bei Uno-Pizza per Versäumnisurteil. Der Fahrer hatte mit Hilfe der FAU Halle eine einstweilige Verfügung erwirkt, weil sein Arbeitgeber ihm den Urlaub nicht gewähren wollte. Weder der Chef, noch eine Vertretung erschienen vor Gericht. Zuvor musste er sich bereits gegen eine Kündigung wehren.

Weil seine Vaterschaft bevorstand, hatte der Fahrer bereits im März Urlaub beantragt und war unmittelbar darauf aus „betrieblichen“ Gründen gekündigt worden, mit der Begründung „es gäbe zu wenig Arbeit.“ Er wehrte sich erfolgreich gegen die Kündigung und wurde in eine andere Filiale strafversetzt. Dann beantragte er erneut Urlaub. Dies wurde ihm erneut aus betrieblichen Gründen verwehrt, diemal weil man „zu wenig Personal“ hätte. Stattdessen wurde ihm von der Geschäftsleitung nahegelegt, selbst zu kündigen, wenn er für seine Familie da sein wolle.

Bezahlter Urlaub ist eine Selbstverständlichkeit und ein Recht, das allen Arbeiter_innen zusteht,“ so Alfred Metz, Sprecher der FAU Halle: „dass es erst eines gerichtlichen Urteils bedarf, damit unser Kollege für seine Familie da sein kann, ist beschämend für Uno-Pizza. Für uns sieht es so aus, als ob das Unternehmen die Rechte seiner Angestellten bewusst unterläuft und unbequeme Beschäftigte loswerden will. Damit kommt es aber nicht durch.“

Wir wissen aus unseren bisherigen Erfahrungen, dass es Uno-Pizza mit seinen Pflichten gegenüber den Angestellten nicht so genau nimmt. Wir werden das Unternehmen auch in Zukunft daran erinnern“, versichert Alfred Metz.

Schon 2019 hatte die FAU Halle ausstehende Lohnforderungen für zwei ehemalige Fahrer erkämpft. Zu Beginn der Corona-Pandemie hatte die Basisgewerkschaft bessere Hygienebedingungen und Arbeitsschutz gefordert.

Şolidaritate cu grevistii!

Şolidaritate cu grevistii!

Solidarität mit den Streikenden in Bornheim!
Soligrüße von der FAU Halle

Update 22.05.2020: FAU Bonn prüft 180 Gerichtsverfahren gegen Insolvenzverwalter

https://www.fau.org/artikel/arbeitskampf-in-bornheim-die-vorlaeufige-bilanz

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1136978.erntearbeiter-teilerfolg-fuer-feldarbeiter-in-bornheim.html


Die FAU Bonn unterstützt aktuell streikende rumänische Erntearbeiter*innen in Bornheim. Der Kampf ist hart, viele Betroffene stehen vor dem Nichts, spätestens seit dem 18.05.2020 erreichte der Fall bundesweite Aufmerksamkeit.

Der Insolvenzverwalter RA Andreas Schulte-Beckhausen bezahlte bisher nicht den vertraglich zugesicherten Lohn für dieses Jahr. Die Unterbringung im Containerdorf ist dreckig, vermüllt, die Arbeiter*innen berichteten von schimmligem Essen. Weiterhin ist unklar, ob Lohnfortzahlung im Krankheitsfall besteht. Es gibt immer wieder Arbeitsunfälle auf dem Hof.
Nicht nur in Bornheim existiert eine systematische und rassistische Ausbeutung und mießerable Unterbringung von Erntearbeiter*innen.

Die FAU Bonn fordert als Vertretung von Saisonarbeiter*innen bei Spargel Ritter weiterhin:

1. Allen Arbeiter*innen werden 3 Monatslöhne ausgezahlt. Der Monatslohn orientiert sich an 30 Arbeitsstunden pro Woche, vergütet zu 9,35 pro Stunde.

2. Alle Arbeiter*innen die dies wünschen, werden bei der Weitervermittlung an andere Betriebe unterstützt.

3. Allen Arbeiter*innen die dies wünschen, wird eine Rückreise in ihre Heimatorte organisiert. Die Kosten der Rückreise werden vom Arbeitgeber übernommen. Bei Arbeiter*innen bei denen dies medizinisch angezeigt ist, werden die Kosten eines Krankenrücktransports übernommen.

4. Allen Arbeiter*innen steht für Krankheitstage ein Krankengeld zu. Diese stellt sich als reguläre Lohnfortzahlung dar.

Möglichkeiten der Unterstützung:
Es wird DRINGEND Unterstützung durch Arbeitsrechtsanwälte vor Ort benötigt. Honorare werden von der Gewerkschaft bezahlt. Telefonische Beratung reicht nicht aus.
Außerdem könnt ihr unterstützen, wenn ihr Rumänisch könnt – für Dolmetsch-Arbeiten, auch später wenn die Leute vllt. wieder in Rumänien oder auf anderen Betrieben sind.
Wenn ihr spontan ein paar Tage frei machen könnt: kommt nach Bonn und packt mit an.

Nicht zuletzt: Arbeitskampf ist auch eine Kohlefrage!
Spendet für die Unterstützung unserer rum. Mitglieder, für juristische Auseinandersetzungen etc.
FAU
IBAN: DE25 3506 0386 1112 5200 05
BIC: GENODED1VRR
Verwendungszweck: Spargel Ritter

Hintergrund bspw. hier: Interview auf Radio Corax https://www.freie-radios.net/102455

Weitere Infos findet ihr bei der FAU Bonn
blog: https://bonn.fau.org
email: faubn@fau.org
twitter.com/FAUBonn
facebook.com/faubonn/

und aktuell in den Medien #Bornheim #StreikBornheim #BornheimStreik #SchulteBeckhausenPayTheWorkers #SpargelRitter #FAU #Bonn

Täglich grüßt das Murmeltier…

Zur alltäglichen Missachtung arbeitsrechtlicher Mindeststandards. Eine Zwischenbilanz

Es ist erstaunlich, wie kreativ sich viele Kolleg*innen im Gespräch immer wieder zeigen, um den eigenen Anspruch auf arbeitsrechtliche Mindeststandards zu leugnen: „Nein, im Gastrobereich gilt das nicht“, „Wir sind nur als Saisonkräfte eingestellt. Wir haben nicht mal einen schriftlichen Arbeitsvertrag“, oder „Mir macht die Arbeit Spaß. Ich verzichte freiwillig auf Urlaub. Mein Chef hat ja auch nicht so viel“.

Es wurde alles schon gesagt, nur noch nicht überall

Wir wiederholen uns gerne. Immer wieder. Bezahlter Urlaub, Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, Nachtzuschläge (oder freie Tage als Ausgleich für Nachtschichten), das Einhalten von Kündigungsfristen und schriftliche Kündigungen – darauf haben alle sogenannten Arbeitnehmer*innen Anspruch, ob im Minijob in der Gastro oder in der Pflege, ob Saisonarbeit oder Vollzeit, ob die Bosse arm oder reich sind. Das Wissen um die eigenen Rechte ist der erste Schritt. Sie auch durchzusetzen erfordert manchmal Mut und bringt manchmal ein Risiko mit sich. Wir entwickeln gemeinsam Strategien und plötzlich entpuppen sich die Arbeitgeber*innen als zahnlose Tiger.

Aber auch die sogenannten Arbeitgeber*innen scheinen dies nicht zu wissen, wenn sie die Rechte ihrer Angestellten nicht gleich wissentlich missachten.

Also liebe Chefs, hier eine kleine Erinnerung: Es handelt sich bei diesen Dingen um gesetzlich garantierte Mindeststandards. Mutige Angestellte, die sich in der FAU engagieren, haben dies immer wieder gezeigt, ob im Bowling Center, im Restaurant oder beim Fahrradkurier. Wenn Chefs nicht zahlen, gelangen sie mit ihrem arbeitnehmerfeindlichen Haltungen in den Fokus der Öffentlichkeit und müssen am Ende nach der Gerichtsverhandlung dann eben doch zahlen. So ein Imageschaden kann noch viele Jahre nachwirken.

Die Firmen bleiben im Gedächtnis

Viele Menschen in der Stadt verbinden einige Firmen heute noch mit der FAU – und das Internet vergisst bekanntlich nie. Auch ein bekannter Pizzalieferdienst wollte nicht zahlen, musste am Ende aber doch. So kamen in letzter Zeit wieder vermehrt Pizzafahrer*innen zu uns, aufmerksam geworden durch vergangene Kämpfe. Sie zeigen, dass die FAU keinen Kampf aufgibt und sie alle grundsätzlich bis zum Ende führt.

Es zeigt sich: Kämpfen für die eigenen Rechte und darüber hinaus lohnt sich. Dabei kommt immer mindestens etwas Zählbares heraus. Es mag vielen das Risiko und die Mühen nicht wert sein, aber: Wer schon einmal für den eigenen Lohn gestritten hat, weiß, es ermutigt im Alltag und gibt Perspektiven das eigene Leben zum Besseren zu gestalten. Perspektiven, die die hiesige Politik in diesem Land allzu oft nicht mehr geben kann. Außerdem springt eine Menge Geld dabei heraus. Das ist in unseren oft prekären Verhältnissen immer willkommen.

Zum Schluss für die Arbeitgeber*innen: Ja, wir bekommen unser Geld. Wenn ihr nicht gleich zahlt, informieren wir die Öffentlichkeit. Am Ende wissen eure Kunden, Vertragspartner*innen, Zuliefer*innen und Angestellten was bei euch falsch läuft und wir holen uns das Geld spätestens vor Gericht– fragt eure Anwältin!

FAU Halle in Zeiten von Corona

Liebe Freund*innen der FAU Halle,

wegen der notwendigen Maßnahmen im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus haben wir auch unsere Arbeit umgestellt.

Alle öffentlichen Veranstaltungen (insbesondere unser Tresen und die Sprechstunde) sind bis auf Weiteres abgesagt!

Wir sind für alle Fragen trotzdem telefonisch und per Mail erreichbar und unterstützen euch gerne.

Hier findet ihr erste Informationen bei Problemen im Job wegen der Corona-Krise.

Unsere gewerkschaftliche Sprechstunde ist jetzt Montag bis Freitag je 16.00 bis 18.00 Uhr telefonisch erreichbar.

Bleibt gesund und bleibt so weit es geht zu Hause!

Eure FAU Halle

Wir präsentieren – alte AusbeutungsModelle im neuen GlitzerGewand

„CatWalk der Prekarisierung“ am 8. März 2020

[english below]

Frauen* erledigen immer noch einen Großteil der nichtbezahlten Arbeit in der Gesellschaft und erhalten dafür oft nicht einmal Anerkennung. Der GenderPayGap in Deutschland ist seit 18 Jahren (!) konstant bei ca. 20 %. Am 8. März ist internationaler Frauen*KampfTag. Prekarisierung und Diskriminierung im (Arbeits)-Alltag müssen sichtbar gemacht  – Widerstand muss organisiert werden.

Wir, die AG Feministisch Organisieren der FAU Halle, planen am 8. März um 15 Uhr vor dem hr. fleischer Kiosk am Reileck einen CatWalk der Prekarisierung. Der CatWalk soll auf die schlechten Arbeitsbedingungen und die vielen Formen von Ausbeutung und Diskriminierung in unserer Gesellschaft aufmerksam machen. Er erzählt verschiedene Geschichten, die sonst nicht beachtet werden und über die geschwiegen wird. Diese wollen wir gemeinsam kreativ und ironisch darstellen. Denn wenn wir nicht darüber sprechen, können wir auch die Ungleichheiten nicht wahrnehmen und uns gegenseitig helfen!

Wir haben dazu einen kurzen Fragebogen erstellt, um eure Geschichten zu sammeln. So wollen wir eine stärkere Vernetzung untereinander erreichen, um verschiedene Strategien der Gegenwehr zu entwickeln. Bringt eure Geschichten, eure Stimmen und eure Stimmung ein! Lasst uns bunt und laut ein Zeichen gegen die kapitalistische Vereinzelung setzen und uns gemeinsam organisieren!

Hier geht es zum Fragebogen: https://form.responster.com/LFRgcH

Click here for the survey: https://form.responster.com/WCzaoM

Aici găsești sondajul: https://form.responster.com/2w6NIk

Cliquez ici pour l’enquête: https://form.responster.com/b9ER4a

https://form.responster.com/d2Clxr هنا بامكانك ان تسال

Im Zeitraum um den 8 März wird es außerdem am Kiosk des hr fleischer e.V. die Möglichkeit für alle geben, die Flächen des Kiosk frei zu gestalten. Wir wollen die Gelegenheit nutzen und die Flächen auch mit Themen bespielen, die uns wichtig sind und so innerhalb des öffentlichen Raums intervenieren. Die Ergebnisse der Umfrage werden am Kiosk sichtbar gemacht und wir laden euch alle ein, gemeinsam mit uns dazu öffentlich Strategien zu sammeln, wie wir über den 8. März hinaus gegen die sichtbar gewordenen Diskriminierungen agieren können.

AG Feministisch Organisieren der FAU Halle (Allgemeines Syndikat der Freien Arbeiter*innen Union)
Kontakt: fauhal-kontakt@fau.org
Website: https://halle.fau.org/
Wir sind auch auf Instagram, Facebook & Twitter: FAU Halle


We proudly present/- old models of exploitation in new glitter looks

“CatWalk of Precarization” March 8th 2020

Still, women* carry out the largest proportion of unpaid work, without even getting [financial or social] recognition and appreciation. Still, the GenderPayGap [the average difference between the remuneration for men and women*] remains constant at approx. 20%, as it did over the last 18 (!) years – [injustices that are all too often treated as irrelevant and passed over in silence.]

But keeping silence about injustice means keeping it invisible, making it impossible to cre

ate supporting networks. We have to visualize precarization and discrimination, we have to organize resistance. What better occasion than the upcoming International Women`s* Struggle Day on March 8th?

We – the AG Feministisch Organisieren (Feminist Organization) of the FAU Halle – will seize the day to call attention to bad working conditions and the many existing forms of exploitation and discrimination working women* have to face in our society. At 3 p.m. we plan to stage a CatWalk of Precarization in front of the hr. fleischer Kiosk at the Reileck. With creativity and irony, we will tell stories of every-day struggles, that are taken from real life.

To draw a clear picture of the situation of working women*, we created a survey to collect your stories. Your answers shall help to build up a strong network that enables us to develop various strategies of resistance. Share your story, your voice, your humor. Let’s take a colorful and loud stand against the capitalist isolation. Let´s organize together!

Click here for the survey: https://form.responster.com/WCzaoM

Aici găsești sondajul: https://form.responster.com/2w6NIk

Cliquez ici pour l’enquête: https://form.responster.com/b9ER4a

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AG Feministisch Organisieren(Feminist Organization) of the FAU Halle (Allgemeines Syndikat der Freien Arbeiter*innen Union)
Contact: fauhal-kontakt@fau.org
Website: https://halle.fau.org/
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Trotz Einschüchterungsversuch Erfolg vor Gericht

Pflegedienst wollte Minijobber*innen nicht auszahlen und Gewerkschaft mundtot machen. Gericht entscheidet: Auch geringfügig Beschäftigte haben Anspruch auf Nachtschichtzuschläge.

Am 28.11.2019 wurde am Arbeitsgericht Halle entschieden, dass auch Minijober*innen aus der Pflege-Branche Anspruch auf Nachtschichtzuschläge haben. Die drei ehemaligen Pflegehilfskräfte hatten mit Hilfe der FAU Halle geklagt, nachdem sie im November 2018 gekündigt wurden. Sie wurden vorrangig nachts eingesetzt, erhielten dafür aber nie einen Ausgleich. Nun muss die Lebensdank Halle GmbH ihnen rund 3500 Euro an Nachtschichtzuschlägen und Urlaubsentgelt nachzahlen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

„Das Urteil ist gut für Menschen, die in prekären Teilzeitbeschäftigungen schuften und zeigt, dass es sich lohnt, sich zu wehren. Der Prozess hat aber auch offenbart, dass die gesetzlichen Normen die Schlechterstellung von Teilzeitbeschäftigten nicht klar verhindern.“, so die Sekretärin der FAU Halle, Lisa Birkigt. Die Lebensdank GmbH hat sich bis zuletzt gegen die Forderungen der Pflegehilfskräfte gewehrt. Unter anderem hatte sie versucht eine einstweilige Verfügung gegen die FAU zu erwirken, um weitere Proteste zu verbieten, war damit aber vor Gericht gescheitert.

„Ich kann nur sagen, wie wichtig es ist, mit den Kolleg*innen zu sprechen und sich über Probleme auszutauschen. Wenn wir, die sich immer weiter zuspitzenden Zustände in der Pflege ernsthaft verbessern wollen, dann schaffen wir das nur gemeinsam“, sagte eine der Betroffenen. Neben den Krankenhäusern muss auch in den ambulanten Pflegebetrieben ein höherer Organisationsgrad der Angestellten erreicht werden. Denn bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege-Branche, wirken sich auch auf die Qualität der Pflege aus.

[Pressemitteilung] Freitag, der 13. Aktion Tönnies stoppen. Auch in Halle

Die FAU Halle auf der Straße gegen Ausbeutung von Mensch, Tier und Umwelt.

Am Freitag den 13. verteilte die FAU Halle vor dem Aldi-Markt auf dem Hermesgelände Flyer an Kund*innen. Sie beteiligt sich damit an der bundesweiten Mobilisierung des Vereins aktion ./. arbeitsunrecht gegen den Fleischriesen Tönnies. Tönnies steckt hinter den Marken Böklunder, Gutfried sowie dem Discountfleisch von Aldi. Dabei wollte die basisdemokratische Gewerkschaft auf die Zustände im Betriebskonglomerat von Clemens Tönnies, unter anderem auch Vorstand des Fußballvereins Schalke 04, aufmerksam machen.

Der größte Schweinefleischvermarkter Europas, die Tönnies Holding ApS & Co. KG, erwirtschaftet ihr Geld vorwiegend durch die Ausbeutung von Niedriglohnarbeiter*innen. Dies zeigt sich vor allem durch massiven Missbrauch von Werkverträgen, die Förderung einer kriminogenen Ökonomie durch Sub-Unternehmer, Tochter-Unternehmen und Zulieferer, sowie die brutale Ausbeutung von osteuropäischen Wanderarbeiter*innen, die in unmenschliche Wohnverhältnisse gezwungen werden. Aber auch Tiere und unsere Umwelt müssen leiden. Grausam werden Schweine vernutzt. Es entsteht sinnloser Transport durch europaweite Einfuhr von Schlachtvieh und weltweite Ausfuhr von Fleisch. Es entsteht ein gigantischer Wasserverbrauch zu Lasten des Gemeinwesens. Außerdem werden Arbeitsplätze vernichtet durch die Zerstörung regionaler Wirtschaftsstrukturen via Preisdumping und den planmäßigem Aufkauf von Schlachthöfen in Deutschland und Europa. Steuerhinterziehung durch cum-ex Geschäfte darf in dieser Liste nicht fehlen.

Die FAU Berlin hat mit ihrer Kampagne „Mall of Shame“ vorgemacht, wie sich die besonders marginalisierte Gruppe migrantischer Arbeiter*innen trotzdem wehren kann. Der Verbraucher am Wurstregal kann aber auch kurzfristig mithelfen um besonders dreiste Konzerne abzustrafen. Langfristig hilft hier aber nur die Organisierung der Arbeiter*innen selbst.

Die Aktion ist eingebettet in den bundesweiten „Schwarzen Freitag“ des Vereins aktion ./. arbeitsunrecht gegen Tönnies. Jeden Freitag, den 13. ruft der Verein zu bundesweiten Protestkampagnen gegen Unternehmen mit besonders widrigen Arbeitsbedingungen auf. Langfristig ist das Ziel „den Schwarzen Freitag als Widerstandstag der arbeitenden Bevölkerung [zu] etablieren.“ Der nächste Aktionstag Schwarzer Freitag, der 13. Dezember 2019 richtet sich gegen Horror-Jobs im Einzelhandel.

Mehr Informationen gibt es hier

Halle, den 13.09.2019

[Pressemitteilung] FAU Halle 2: 0 Uno Pizza

Uno Pizza unterlief Mindestlohn und kündigte Gewerkschafter. FAU Halle erfolgreich gegen Lohnprellerei.

Riders unite! Fight for your right! Kundgebung vor Uno Pizza im Mühlweg am 01.07.2019

Die FAU Halle ist erfolgreich gegen Lohnbetrug beim halleschen Pizzalieferdiest Uno Pizza vorgegangen. Zwei ehemalige Pizzafahrer hatten mit Unterstützung der Basisgewerkschaft die Zahlung offener Lohnansprüche gefordert. In mehreren Verhandlungsrunden mit dem Geschäftsführer konnte eine außergerichtliche Einigung in Höhe von jeweils 800€ erzielt werden.

Einen persönlichen Klärungsversuch von einem der Fahrer ignorierte das Unternehmen zunächst. In dem Moment, in dem die Gewerkschaft Uno Pizza mit den Forderungen konfrontierte, wurde dem Kollegen umgehend gekündigt. Erst nach einer Kundgebung im Mühlweg, vor der Geschäftsstelle des Unternehmens, zeigte sich der Geschäftsführer zu ernsthaften Gesprächen bereit.

Es handelte sich bei den offenen Lohnansprüchen zum Einen um Annahmeverzugslohn und Urlaubsentgelt. Dies sind übliche Mittel von Chefs, um grundlegende Arbeiter*innenrechte, vor allem im Minijobbereich, zu unterlaufen. Zum Anderen wurden den Fahrern systematisch weniger Stunden ausgezahlt, als sie eigentlich geleistet hatten.

Mehrere Personen aus dem Unternehmen haben uns bestätigt, dass hier die Zeiten abgezogen werden, die die Fahrer*innen für ihre Touren länger brauchen, als der Computer berechnet.“, erläutert Alfred Metz, Sprecher der FAU Halle und kritisiert: „Damit hat Uno Pizza systematisch den Mindestlohn unterlaufen.“

Ich war schockiert, als ich merkte, dass und wie Uno mich um meinen Lohn prellt. Dank der FAU Halle konnte ich nun wenigstens diesen ausgezahlt bekommen. Zukünftig wäre es jedoch besser, wenn wir Kolleg*innen uns im Betrieb zusammenschließen und gegenseitig unterstützen.“, zeigt sich einer der betreffenden Kollegen kämpferisch. Trotz dieses individuellen Erfolgs erscheint es unwahrscheinlich, dass sich Uno Pizza zukünftig von selbst an arbeitsrechtliche Mindeststandards halten wird.

Halle, den 21.08.2019

[Pressemitteilung]: Gewerkschaft darf weiter Grundrechte wahrnehmen

Gericht weist einstweilige Verfügung gegen FAU Halle ab.

Am Montag, dem 27.05.2019 fand vor dem Arbeitsgericht die Verhandlung um die einstweilige Verfügung des ambulanten Pflegedienstes Lebensdank Halle gegen die FAU Halle statt. Lebensdank hatte versucht die Gewerkschaftsarbeit der FAU massiv einzuschränken. Nun steht das Urteil: Sämtliche Verfügungsanträge des Pflegedienstes wurden zurückgewiesen.

Der Pflegedienst hatte unter anderem beantragt, dass die Basisgewerkschaft keine Demonstrationen, öffentlichen Kundgebungen, Flyerverteilaktionen und Pressemitteilungen im Zusammenhang mit dem Unternehmen mehr durchführen und auch vergangene Pressemitteilungen von der eigenen Webseite nehmen solle. Solche Ansprüche sind nicht mit der Presse-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit vereinbar. Das stellte auch der Richter in aller Deutlichkeit klar: „Meine Meinung kann ich äußern. Das muss ich nicht begründen. Das müssen Sie ertragen, auch wenn es Ihnen nicht gefällt.“

Die Anwältin des Pflegedienstes machte während der Verhandlung ihr Verständnis von diesen Grundrechten deutlich. Bereits vor der Verhandlung hatten zwei lokale Medienportale die Artikel über den Lohnkonflikt entfernt, was die Anwältin des Pflegedienstes damit kommentierte, dass diese Portale nun „geheilt“ seien. Die öffentlich von der FAU geübte Kritik versuchte sie als Schmähkritik umzudeuten.

„Wir sind sehr zufrieden, dass das Gericht hier nicht den absurden Bestrebungen gefolgt ist, uns mundtot zu machen“, so Lisa Birkigt, Sekretärin der FAU Halle: „Das Unternehmen hätte lieber das Gespräch mit uns aufnehmen sollen, anstatt die Gesprächsbereitschaft nur scheinheilig vor Gericht zu behaupten. Mit einer Kommunikation auf Augenhöhe und einem angemessenen Umgang mit uns und unseren Kolleg*innen wäre eine außergerichtliche Einigung möglich gewesen. Statt Geld in Gerichtskosten zur Abwehr und Einschüchterung gewerkschaftlicher Organisierung zu versenken, täte Lebensdank gut daran, die ausstehenden Löhne zu zahlen.“

In dem Lohnkonflikt geht es um die Zahlung von Nachtschichtzuschlägen und Urlaubsentgelt für ehemalige Angestellte. Diese bleiben weiter offen. Auch wenn Lebensdank in einigen Punkten ein Entgegenkommen signalisiert hat, ist davon bisher noch nichts bei den Kolleg*innen angekommen. So bleibt abzuwarten, ob das Unternehmen sich nun doch auf Gespräche einlässt, oder der Konflikt im Kammertermin am 7. November geklärt wird.

Halle, den 04.06.2019

[Pressemitteilung]: Pflegedienst versucht mit einstweiliger Verfügung gegen Gewerkschaft vorzugehen

Keine Einigung im Gütetermin zwischen der Lebensdank GmbH & Co. KG und der FAU Halle; Pflegedienst versucht mit einstweiliger Verfügung gegen FAU Halle vorzugehen.

Unter regem Interesse fand am 21.05.19 die Güteverhandlung im Fall von drei ehemaligen Angestellten gegen den ambulanten Pflegedienst Lebensdank GmbH & Co. KG statt. Die Angestellten werden dabei von der FAU Halle unterstützt. Es konnte keine abschließende Einigung erzielt werden.

Der Pflegedienst signalisierte zwar ein Entgegenkommen bei Teilforderungen von Urlaubsentgelt eines Betroffenen, bezüglich der Forderungen nach Nachtschichtzuschlägen verweigerte die Firma aber weiterhin jegliche Zahlungen. Die Anwältin des Betriebs ist nicht der Ansicht, dass die Angestellten, die größtenteils nachts gearbeitet hatten, als Nachtarbeiter*innen anzusehen seien und sich daher kein Anspruch auf Nachtzuschläge ergäbe. Daher wurde für November dieses Jahres ein Kammertermin angesetzt.

Außerdem geht Lebensdank Halle gegen die FAU Halle mit einer einstweiligen Verfügung vor. Darin wird versucht, der Basisgewerkschaft zu untersagen den Betrieb öffentlich zu kritisieren und Aktionen wie beispielsweise Kundgebungen vor Firmengebäuden durchzuführen. Bei Zuwiderhandlungen wird eine Strafe von 25.000 € oder ein halbes Jahr Ordnungshaft für Sekretär*innen der FAU Halle angedroht. Ob die einstweilige Verfügung gegen die FAU Halle rechtmäßig ist, wird die öffentliche Verhandlung am Arbeitsgericht Halle am 27.05.19 um 13:00 Uhr klären.

„Dieses juristische Vorgehen werten wir als massiven Einschüchterungsversuch gegen unsere Gewerkschaftsarbeit“, kritisiert Lisa Birkigt, allgemeine Sekretärin der FAU Halle, das Vorgehen des Unternehmens: „Was Lebensdank hier angreift, ist auch die Presse- und Meinungsfreiheit.“ Die FAU Halle lässt sich von diesem Einschüchterungsversuch nicht beeindrucken und wird weiterhin öffentlich gegen Missstände in den Arbeitsverhältnissen vorgehen und sich juristisch gegen die einstweilige Verfügung wehren.

Einstweilige Verfügungen sind dabei nichts Neues, sondern gängiges Mittel der Unternehmen, gegen Gewerkschaften vorzugehen. In der Vergangenheit hatte es bereits mehrfach die FAU Berlin getroffen.

Halle, den 22.05.2019