[Pressemitteilung] Freitag, der 13. Aktion Tönnies stoppen. Auch in Halle

Die FAU Halle auf der Straße gegen Ausbeutung von Mensch, Tier und Umwelt.

Am Freitag den 13. verteilte die FAU Halle vor dem Aldi-Markt auf dem Hermesgelände Flyer an Kund*innen. Sie beteiligt sich damit an der bundesweiten Mobilisierung des Vereins aktion ./. arbeitsunrecht gegen den Fleischriesen Tönnies. Tönnies steckt hinter den Marken Böklunder, Gutfried sowie dem Discountfleisch von Aldi. Dabei wollte die basisdemokratische Gewerkschaft auf die Zustände im Betriebskonglomerat von Clemens Tönnies, unter anderem auch Vorstand des Fußballvereins Schalke 04, aufmerksam machen.

Der größte Schweinefleischvermarkter Europas, die Tönnies Holding ApS & Co. KG, erwirtschaftet ihr Geld vorwiegend durch die Ausbeutung von Niedriglohnarbeiter*innen. Dies zeigt sich vor allem durch massiven Missbrauch von Werkverträgen, die Förderung einer kriminogenen Ökonomie durch Sub-Unternehmer, Tochter-Unternehmen und Zulieferer, sowie die brutale Ausbeutung von osteuropäischen Wanderarbeiter*innen, die in unmenschliche Wohnverhältnisse gezwungen werden. Aber auch Tiere und unsere Umwelt müssen leiden. Grausam werden Schweine vernutzt. Es entsteht sinnloser Transport durch europaweite Einfuhr von Schlachtvieh und weltweite Ausfuhr von Fleisch. Es entsteht ein gigantischer Wasserverbrauch zu Lasten des Gemeinwesens. Außerdem werden Arbeitsplätze vernichtet durch die Zerstörung regionaler Wirtschaftsstrukturen via Preisdumping und den planmäßigem Aufkauf von Schlachthöfen in Deutschland und Europa. Steuerhinterziehung durch cum-ex Geschäfte darf in dieser Liste nicht fehlen.

Die FAU Berlin hat mit ihrer Kampagne „Mall of Shame“ vorgemacht, wie sich die besonders marginalisierte Gruppe migrantischer Arbeiter*innen trotzdem wehren kann. Der Verbraucher am Wurstregal kann aber auch kurzfristig mithelfen um besonders dreiste Konzerne abzustrafen. Langfristig hilft hier aber nur die Organisierung der Arbeiter*innen selbst.

Die Aktion ist eingebettet in den bundesweiten „Schwarzen Freitag“ des Vereins aktion ./. arbeitsunrecht gegen Tönnies. Jeden Freitag, den 13. ruft der Verein zu bundesweiten Protestkampagnen gegen Unternehmen mit besonders widrigen Arbeitsbedingungen auf. Langfristig ist das Ziel „den Schwarzen Freitag als Widerstandstag der arbeitenden Bevölkerung [zu] etablieren.“ Der nächste Aktionstag Schwarzer Freitag, der 13. Dezember 2019 richtet sich gegen Horror-Jobs im Einzelhandel.

Mehr Informationen gibt es hier

Halle, den 13.09.2019

[Pressemitteilung] FAU Halle 2: 0 Uno Pizza

Uno Pizza unterlief Mindestlohn und kündigte Gewerkschafter. FAU Halle erfolgreich gegen Lohnprellerei.

Riders unite! Fight for your right! Kundgebung vor Uno Pizza im Mühlweg am 01.07.2019

Die FAU Halle ist erfolgreich gegen Lohnbetrug beim halleschen Pizzalieferdiest Uno Pizza vorgegangen. Zwei ehemalige Pizzafahrer hatten mit Unterstützung der Basisgewerkschaft die Zahlung offener Lohnansprüche gefordert. In mehreren Verhandlungsrunden mit dem Geschäftsführer konnte eine außergerichtliche Einigung in Höhe von jeweils 800€ erzielt werden.

Einen persönlichen Klärungsversuch von einem der Fahrer ignorierte das Unternehmen zunächst. In dem Moment, in dem die Gewerkschaft Uno Pizza mit den Forderungen konfrontierte, wurde dem Kollegen umgehend gekündigt. Erst nach einer Kundgebung im Mühlweg, vor der Geschäftsstelle des Unternehmens, zeigte sich der Geschäftsführer zu ernsthaften Gesprächen bereit.

Es handelte sich bei den offenen Lohnansprüchen zum Einen um Annahmeverzugslohn und Urlaubsentgelt. Dies sind übliche Mittel von Chefs, um grundlegende Arbeiter*innenrechte, vor allem im Minijobbereich, zu unterlaufen. Zum Anderen wurden den Fahrern systematisch weniger Stunden ausgezahlt, als sie eigentlich geleistet hatten.

Mehrere Personen aus dem Unternehmen haben uns bestätigt, dass hier die Zeiten abgezogen werden, die die Fahrer*innen für ihre Touren länger brauchen, als der Computer berechnet.“, erläutert Alfred Metz, Sprecher der FAU Halle und kritisiert: „Damit hat Uno Pizza systematisch den Mindestlohn unterlaufen.“

Ich war schockiert, als ich merkte, dass und wie Uno mich um meinen Lohn prellt. Dank der FAU Halle konnte ich nun wenigstens diesen ausgezahlt bekommen. Zukünftig wäre es jedoch besser, wenn wir Kolleg*innen uns im Betrieb zusammenschließen und gegenseitig unterstützen.“, zeigt sich einer der betreffenden Kollegen kämpferisch. Trotz dieses individuellen Erfolgs erscheint es unwahrscheinlich, dass sich Uno Pizza zukünftig von selbst an arbeitsrechtliche Mindeststandards halten wird.

Halle, den 21.08.2019

[Pressemitteilung]: Gewerkschaft darf weiter Grundrechte wahrnehmen

Gericht weist einstweilige Verfügung gegen FAU Halle ab.

Am Montag, dem 27.05.2019 fand vor dem Arbeitsgericht die Verhandlung um die einstweilige Verfügung des ambulanten Pflegedienstes Lebensdank Halle gegen die FAU Halle statt. Lebensdank hatte versucht die Gewerkschaftsarbeit der FAU massiv einzuschränken. Nun steht das Urteil: Sämtliche Verfügungsanträge des Pflegedienstes wurden zurückgewiesen.

Der Pflegedienst hatte unter anderem beantragt, dass die Basisgewerkschaft keine Demonstrationen, öffentlichen Kundgebungen, Flyerverteilaktionen und Pressemitteilungen im Zusammenhang mit dem Unternehmen mehr durchführen und auch vergangene Pressemitteilungen von der eigenen Webseite nehmen solle. Solche Ansprüche sind nicht mit der Presse-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit vereinbar. Das stellte auch der Richter in aller Deutlichkeit klar: „Meine Meinung kann ich äußern. Das muss ich nicht begründen. Das müssen Sie ertragen, auch wenn es Ihnen nicht gefällt.“

Die Anwältin des Pflegedienstes machte während der Verhandlung ihr Verständnis von diesen Grundrechten deutlich. Bereits vor der Verhandlung hatten zwei lokale Medienportale die Artikel über den Lohnkonflikt entfernt, was die Anwältin des Pflegedienstes damit kommentierte, dass diese Portale nun „geheilt“ seien. Die öffentlich von der FAU geübte Kritik versuchte sie als Schmähkritik umzudeuten.

„Wir sind sehr zufrieden, dass das Gericht hier nicht den absurden Bestrebungen gefolgt ist, uns mundtot zu machen“, so Lisa Birkigt, Sekretärin der FAU Halle: „Das Unternehmen hätte lieber das Gespräch mit uns aufnehmen sollen, anstatt die Gesprächsbereitschaft nur scheinheilig vor Gericht zu behaupten. Mit einer Kommunikation auf Augenhöhe und einem angemessenen Umgang mit uns und unseren Kolleg*innen wäre eine außergerichtliche Einigung möglich gewesen. Statt Geld in Gerichtskosten zur Abwehr und Einschüchterung gewerkschaftlicher Organisierung zu versenken, täte Lebensdank gut daran, die ausstehenden Löhne zu zahlen.“

In dem Lohnkonflikt geht es um die Zahlung von Nachtschichtzuschlägen und Urlaubsentgelt für ehemalige Angestellte. Diese bleiben weiter offen. Auch wenn Lebensdank in einigen Punkten ein Entgegenkommen signalisiert hat, ist davon bisher noch nichts bei den Kolleg*innen angekommen. So bleibt abzuwarten, ob das Unternehmen sich nun doch auf Gespräche einlässt, oder der Konflikt im Kammertermin am 7. November geklärt wird.

Halle, den 04.06.2019

[Pressemitteilung]: Pflegedienst versucht mit einstweiliger Verfügung gegen Gewerkschaft vorzugehen

Keine Einigung im Gütetermin zwischen der Lebensdank GmbH & Co. KG und der FAU Halle; Pflegedienst versucht mit einstweiliger Verfügung gegen FAU Halle vorzugehen.

Unter regem Interesse fand am 21.05.19 die Güteverhandlung im Fall von drei ehemaligen Angestellten gegen den ambulanten Pflegedienst Lebensdank GmbH & Co. KG statt. Die Angestellten werden dabei von der FAU Halle unterstützt. Es konnte keine abschließende Einigung erzielt werden.

Der Pflegedienst signalisierte zwar ein Entgegenkommen bei Teilforderungen von Urlaubsentgelt eines Betroffenen, bezüglich der Forderungen nach Nachtschichtzuschlägen verweigerte die Firma aber weiterhin jegliche Zahlungen. Die Anwältin des Betriebs ist nicht der Ansicht, dass die Angestellten, die größtenteils nachts gearbeitet hatten, als Nachtarbeiter*innen anzusehen seien und sich daher kein Anspruch auf Nachtzuschläge ergäbe. Daher wurde für November dieses Jahres ein Kammertermin angesetzt.

Außerdem geht Lebensdank Halle gegen die FAU Halle mit einer einstweiligen Verfügung vor. Darin wird versucht, der Basisgewerkschaft zu untersagen den Betrieb öffentlich zu kritisieren und Aktionen wie beispielsweise Kundgebungen vor Firmengebäuden durchzuführen. Bei Zuwiderhandlungen wird eine Strafe von 25.000 € oder ein halbes Jahr Ordnungshaft für Sekretär*innen der FAU Halle angedroht. Ob die einstweilige Verfügung gegen die FAU Halle rechtmäßig ist, wird die öffentliche Verhandlung am Arbeitsgericht Halle am 27.05.19 um 13:00 Uhr klären.

„Dieses juristische Vorgehen werten wir als massiven Einschüchterungsversuch gegen unsere Gewerkschaftsarbeit“, kritisiert Lisa Birkigt, allgemeine Sekretärin der FAU Halle, das Vorgehen des Unternehmens: „Was Lebensdank hier angreift, ist auch die Presse- und Meinungsfreiheit.“ Die FAU Halle lässt sich von diesem Einschüchterungsversuch nicht beeindrucken und wird weiterhin öffentlich gegen Missstände in den Arbeitsverhältnissen vorgehen und sich juristisch gegen die einstweilige Verfügung wehren.

Einstweilige Verfügungen sind dabei nichts Neues, sondern gängiges Mittel der Unternehmen, gegen Gewerkschaften vorzugehen. In der Vergangenheit hatte es bereits mehrfach die FAU Berlin getroffen.

Halle, den 22.05.2019

[Pressemitteilung] FAU Halle informiert über Missstände in Pflegeunternehmen

Patient*innen werden hängen gelassen, indem Betreuungskräfte gekündigt werden. Die Gekündigten klagen nun an.

Mit einer Flyerverteilaktion vor dem Pflegedienst Lebensdank Halle GmbH & CO KG. haben sich am 13. Mai Genoss*innen der FAU solidarisch mit den Gewerkschaftsmitgliedern gezeigt und die offenen Lohnforderungen unterstützt. Die Kolleg*innen waren allesamt entlassen worden, nachdem der Pflegedienst unter nebulösen Umständen die Verträge mit einigen Patient*innen gekündigt hatte. Mit dieser Infokampagne sollen die Forderungen öffentlich gemacht und die neuen Kolleg*innen über die Situation und ihre Arbeitsrechte informiert werden.

Die ehemaligen Beschäftigten fordern die Zahlung offener Lohnansprüche. „Die drei Betroffenen wurden vorwiegend am Wochenende und in der Nacht eingesetzt. Allerdings haben sie nie einen Cent an Nachtschichtzuschlägen gesehen. Nachtarbeit ist eine zusätzliche Belastung für Körper und Geist, darum sind Lohnzuschläge oder Freizeitausgleich nötig und auch gesetzlich vorgeschrieben! Das zu verweigern ist nicht nur ungesetzlich, sondern auch eine grobe Missachtung der Arbeit in der Pflege.“ so Lisa Birkigt, Sekretärin der FAU Halle.

Da Lebensdank Halle die Forderungen zurückgewiesen hat und Gesprächsangebote seitens der FAU ignorierte, haben die ehemaligen Beschäftigten mit Unterstützung der Basisgewerkschaft Klage eingereicht. Termin der Güteverhandlung vor dem Arbeitsgericht Halle wird der 21. Mai um 12 Uhr sein. „Eine stille Klärung vor Gericht ist uns aber nicht genug.“, sagt Birkigt, „Mit dieser öffentlichen Anklage wollen wir auch die allgemeinen Arbeitsbedingungen in der Pflege kritisieren. Die sind immer noch katastrophal! Die ambulante Pflege fällt in gewerkschaftlichen Kämpfen häufig unter den Tisch. Wir wollen auch in diesem Bereich mehr Menschen organisieren, auch im Sinne der Patient*innen. Die ambulante Pflege privater Unternehmen macht einen Großteil der Pflege zu Hause aus und wird immer wieder vergessen, wenn zum Streik aufgerufen wird oder es um Tarifverhandlungen geht.

Halle, den 13.05.2019

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Allgemeines Syndikat Halle/Saale (FAU)
Ludwigstraße 37
06110 Halle/Saale

Web: halle.fau.org
Mail:fauhal-presse@fau.org
0176 54470263

Täglich grüßt das Murmeltier…

Zur alltäglichen Missachtung arbeitsrechtlicher Mindeststandards. Eine Zwischenbilanz

Es ist erstaunlich, wie kreativ sich viele Kolleg*innen im Gespräch immer wieder zeigen, um den eigenen Anspruch auf arbeitsrechtliche Mindeststandards zu leugnen: „Nein, im Gastrobereich gilt das nicht“, „Wir sind nur als Saisonkräfte eingestellt. Wir haben nicht mal einen schriftlichen Arbeitsvertrag“, oder „Mir macht die Arbeit Spaß. Ich verzichte freiwillig auf Urlaub. Mein Chef hat ja auch nicht so viel“.

Es wurde alles schon gesagt, nur noch nicht überall

Wir wiederholen uns gerne. Immer wieder. Bezahlter Urlaub, Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, Nachtzuschläge (oder freie Tage als Ausgleich für Nachtschichten), das Einhalten von Kündigungsfristen und schriftliche Kündigungen – darauf haben alle sogenannten Arbeitnehmer*innen Anspruch, ob im Minijob in der Gastro oder in der Pflege, ob Saisonarbeit oder Vollzeit, ob die Bosse arm oder reich sind. Das Wissen um die eigenen Rechte ist der erste Schritt. Sie auch durchzusetzen erfordert manchmal Mut und bringt manchmal ein Risiko mit sich. Wir entwickeln gemeinsam Strategien und plötzlich entpuppen sich die Arbeitgeber*innen als zahnlose Tiger.

Aber auch die sogenannten Arbeitgeber*innen scheinen dies nicht zu wissen, wenn sie die Rechte ihrer Angestellten nicht gleich wissentlich missachten.

Also liebe Chefs, hier eine kleine Erinnerung: Es handelt sich bei diesen Dingen um gesetzlich garantierte Mindeststandards. Mutige Angestellte, die sich in der FAU engagieren, haben dies immer wieder gezeigt, ob im Bowling Center, im Restaurant oder beim Fahrradkurier. Wenn Chefs nicht zahlen, gelangen sie mit ihrem arbeitnehmerfeindlichen Haltungen in den Fokus der Öffentlichkeit und müssen am Ende nach der Gerichtsverhandlung dann eben doch zahlen. So ein Imageschaden kann noch viele Jahre nachwirken.

Die Firmen bleiben im Gedächtnis

Viele Menschen in der Stadt verbinden einige Firmen heute noch mit der FAU – und das Internet vergisst bekanntlich nie. Auch ein bekannter Pizzalieferdienst wollte nicht zahlen, musste am Ende aber doch. So kamen in letzter Zeit wieder vermehrt Pizzafahrer*innen zu uns, aufmerksam geworden durch vergangene Kämpfe. Sie zeigen, dass die FAU keinen Kampf aufgibt und sie alle grundsätzlich bis zum Ende führt.

Es zeigt sich: Kämpfen für die eigenen Rechte und darüber hinaus lohnt sich. Dabei kommt immer mindestens etwas Zählbares heraus. Es mag vielen das Risiko und die Mühen nicht wert sein, aber: Wer schon einmal für den eigenen Lohn gestritten hat, weiß, es ermutigt im Alltag und gibt Perspektiven das eigene Leben zum Besseren zu gestalten. Perspektiven, die die hiesige Politik in diesem Land allzu oft nicht mehr geben kann. Außerdem springt eine Menge Geld dabei heraus. Das ist in unseren oft prekären Verhältnissen immer willkommen.

Zum Schluss für die Arbeitgeber*innen: Ja, wir bekommen unser Geld. Wenn ihr nicht gleich zahlt, informieren wir die Öffentlichkeit. Am Ende wissen eure Kunden, Vertragspartner*innen, Zuliefer*innen und Angestellten was bei euch falsch läuft und wir holen uns das Geld spätestens vor Gericht– fragt eure Anwältin!

Patriarchat bestreiken!

Aufruf

Im Rahmen des „Internationalen Frauen*kampftags“ am 8. März fanden in den letzten Jahren zahlreiche Proteste, Demonstrationen, direkte Aktionen und Streiks statt. In mehr als 40 Ländern auf der ganzen Welt, unter anderem in Spanien, den USA, Südkorea, Italien, Polen und Argentinien, sind Frauen, inter, trans und nichtbinäre Menschen immer wieder auf die Straße gegangen. Sie protestierten gegen Gewalt und Unterdrückung, gegen Einschränkung ihrer reproduktiven Rechte und gegen herrschende Ungleichheiten und Diskriminierung in der Arbeitswelt. Obwohl im Zuge des Rechtsrucks feministische Bewegungen und ihre Errungenschaften bekämpft werden, schließen sich immer mehr Menschen diesen Protesten an.

Im letzten Jahr haben sie ihren bisherigen Höhepunkt in Spanien erreicht, wo sich mehrere Millionen Menschen in zahlreichen Orten am Generalstreik beteiligten. Auch unsere Schwesterngewerkschaften aus Spanien (CNT) und Polen (IP) nahmen aktiv an den Frauen*streiks teil.

Als selbstorganisierte Basisgewerkschaft von Lohnabhängigen (also Arbeiter_innen, Angestellten, Gefangenen, Selbstständigen, Erwerbslosen, Hausfrauen*/-männer*, Rentner_innen, Schüler_innen, Studierende, …) streben wir danach, unsere Arbeits- und Lebensbedingungen zu verbessern. Das schaffen wir durch gegenseitige Hilfe im Alltag und gewerkschaftliche Kämpfe. Wir streben danach, den Kapitalismus und das Patriarchat zu überwinden. Diese Kämpfe müssen ebenfalls gegen Rassismus und transnationale Ausbeutung gerichtet sein, da all diese Herrschaftsverhältnisse miteinander verwoben sind.
Unser Ziel ist die Befreiung von jeder Ausbeutung, Unterdrückung und Herrschaft. Streik, das Verweigern von (bezahlter oder unbezahlter) Arbeit, ist dabei unser wirksamstes Mittel. Nur durch kollektives Handeln können wir soziale Emanzipation und Selbstbestimmung erreichen.

Deshalb rufen wir alle zur Beteiligung an der weltweit wachsenden feministischen Streikbewegung auf. Gemeinsam mit unseren internationalen Schwesterngewerkschaften werden wir Solidarität zeigen mit allen Frauen* und von Sexismus Betroffenen weltweit. Wir wollen die alltäglichen Kämpfe unterstützen, egal ob zu Hause, im öffentlichen Raum oder am Arbeitsplatz. Organisieren wir uns gemeinsam für bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen – für alle!

Feminismus in die Offensive – Wir fangen gerade erst an!

fem*fau
feministische AG in der Freien Arbeiter*innen-Union (FAU)
femfau-kontakt@fau.org

* „Man wird nicht als Frau geboren, man wird es.“ Simone de Beauvoir

Solierklärung des Allgemeinen Syndikats Halle (FAU): Hasi bleibt!

Die Nutzbarmachung der Hafenstraße 7 bereichert das kulturelle, als auch das politische Leben der Stadt Halle ungemein. Die Hasi zeigt was möglich ist, wenn sich Menschen Räume aneignen, selbstverwalten, selbst gestalten und miteinander teilen.

Prekäre Arbeit im Niedriglohnsektor breitet sich immer weiter aus. Das Geld reicht einfach nicht um sich den kleinen Luxus eines Gartens oder eines Vereinsraums leisten zu können. Darum stehen wir solidarisch zu allen, die sich Freiräume nehmen, die sie für das Gute Leben brauchen, dass ihnen der kapitalistische Zwang verwehrt.

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Erfolg gegen Leiharbeitsfirma Polygon-AG

Ein Mitglied der FAU Halle hat seine Lohnklage gegen die Polygon-AG mit einem Vergleich erfolgreich beendet.

In der Güteverhandlung vergangenen Freitag konnte der Leiharbeiter Jan M. einen großen Teil seiner Ansprüche durchsetzen. Die Polygon AG erklärte sich bereit, ausstehendes Urlaubsentgelt sowie durch Annahmeverzug vorenthaltenen Lohn zu begleichen. Das Unternehmen hatte jegliche Kommunikation verweigert und gewerkschaftliche Verhandlungsangebote ignoriert.
Weiter lesen „Erfolg gegen Leiharbeitsfirma Polygon-AG“

Diskussion: Jung und Billig in Halle?

Gegen Ausbeutung im Minijob!

Was haben Callcenter, Bowlingbahnen und Pizzaservices gemeinsam? Sie beschäftigen MinijobberInnen zu unmöglichen Bedingungen. Besonders viele Studierende findet man in diesen unsicheren Jobs. Nur kaum einer kennt seine grundlegenden Rechte im Betrieb und weiß, wie er sich gemeinsam mit seinen Kollegen erfolgreich für diese einsetzt. Dies will die FAU Halle mit ihrer Kampagne „Jung und Billig in Halle?“ ändern und stellt sie euch hier vor. Neben einer Analyse des Niedriglohnsektors und der Schlüsselstellung von Minijobs im Dienstleistungsbereich liefert die Veranstaltung eine Darstellung der größten Probleme im Minijob. Außerdem bekommt ihr eine Übersicht zu den wichtigsten Arbeitsrechten und eine Präsentation von erfolgreichen gewerkschaftlichen Aktionen der FAU Halle in diesen unsicheren Arbeitsverhältnissen.
Wenn ihr euch darüber informieren oder sogar selber in euren Minijobs aktiv werden wollt, dann kommt zur Kampagnenvorstellung.

12.01.2017 / Halle / Uniplatz / Melanchthonianum Hörsaal A / 18:30 Uhr / Eine Veranstaltung der FAU Halle / Gefördert vom Alternativen Vorlesungsverzeichnis (ALV) / www.fauhalle.blogsport.de / www.minijob.cc