Das ASy Halle streitet für offene Löhne bei halleschem Fahrradkurier Cyclone

Am heutigen Freitagnachmittag versammelten sich knapp 20 Menschen um offene Lohnansprüche eines Kollegen gegenüber des halleschen „Cyclone Fahrradkurier und OverNight“ einzufordern. Für Gespräche hatte der Chef Thomas Güth jedoch „keine Zeit“, während er offensichtlich lieber fernsah.

Seit Wochen hat Güth Gesprächsangebote des Allgemeines Syndikats Halle (FAU) ignoriert. „Zwar hat sich Güth inzwischen auf ein Gespräch geeinigt, allerdings ist unsere Geduld inzwischen am Ende. Mit solcherlei arbeitsrechtlichen Verstößen ist nicht zu spaßen. Wir lassen uns nicht ewig vertrösten“ so Nepomuk Diener, Sekretär der halleschen Basisgewerkschaft.

Cyclone zahlt kein Urlaubsentgelt, kein Krankheitsgeld und versorgt den Fahrer auch nicht mit ausreichend Schichten. „So wie das hier abläuft, reicht es nicht mal für das zum Leben Nötigste“, so der betroffene Kollege. Es ist die übliche Missachtung arbeitsrechtlicher Mindeststandards, wie sie auch aus anderen Minijobverhältnissen leidlich bekannt ist.

Damit geraten Fahrradkuriere erneut in den Fokus. Auch bundesweit, momentan vor allem in Leipzig und Berlin, organisieren sich erfolgreich Fahrradkuriere von Deliveroo und Foodora innerhalb der FAU. Bereits im Verlaufe des Jahres konnten in Halle erfolgreich offene Ansprüche bei einem Pizzalieferdienst erstritten werden.

Der Konflikt der FAU Halle mit der Pizzakette Domino’s wurde erfolgreich beendet. Die hallischen Franchisenehmer des größten Pizzalieferdienst weltweit müssen am ende doch zahlen. Zwei ehemalige geringfügig Beschäftigte hatten noch Lohnansprüche offen. Dabei ging es unter anderem um Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, bezahlten Urlaub, unbezahlte Arbeitszeit und vorenthaltenes Trinkgeld. Besonders skandalös war die Entlassung einer Minijobberin, nachdem sie sich nach der Zahlung von Krankengeld erkundigte.

Nachdem auf die Forderungen der FAU zunächst mit unangebracht niedrigen Angeboten reagiert wurde, konfrontierte die FAU die Geschäftsführung in der Öffentlichkeit, klagte und konnte in einer Güteverhandlung ein besseren Vergleich erreichen. Domino’s Halle muss den Betroffenen nun insgesamt 700 € nachzahlen.

Dass es in prekären Arbeitsverhältnissen wie Minijobs zu Rechtsbrüchen kommt ist trauriger Alltag. Für die Geschäftsführung gehört es zur Strategie der Profitmaximierung den Beschäftigten Teile ihres Lohns vorzuenthalten. „Im Einzelfall die Konfrontation zu suchen und sich das zu holen, was einem zusteht ist ein wichtiger, aber nur ein erster Schritt. Ziel muss es sein die Rechte der Lohnabhängigen im Betrieb gemeinsam durchzusetzen und zu erweitern. Dafür müssen wir uns allen Widrigkeiten zum Trotz gemeinsam organisieren.“, so der Allgemeine Sekretär der FAU Halle.

Ein positiv Beispiel für gelungene Organisation in der Branche bietet die neu gegründete international vernetzte Deliverunion, die sich derzeit im Konflikt mit Foodora und Deliveroo befindet. Den kämpfenden FahrerInnen senden wir solidarische Grüße.

Den seit zwei Monaten andauernden Arbeitskampf mit dem Leipziger Restaurant Chinabrenner konnte die Basisgewerkschaft FAU Halle erfolgreich beenden. Gegenstand des Konflikts waren Lohnansprüche einer als Minijobberin beschäftigten Kellnerin. Die Chinabrenner GmbH hat den ausstehenden Lohn nun bezahlt.

Die Geschäftsführung der Chinabrenner GmbH hatte versucht, die Minijobberin mündlich und ohne Einhaltung jeglicher Fristen zu kündigen. Außerdem hatte die Arbeitgeberin keinen bezahlten Urlaub gewährt. Die Betroffene wandte sich an die FAU Halle, die die Chinabrenner GmbH über die Nichtigkeit der Kündigung informierte und den ausstehenden Lohn einforderte. Zur Unterstreichung ihrer Forderungen führte die FAU Halle eine gut besuchte Kundgebung vor dem Restaurant durch.

„Dass wir die Lohnansprüche unseres Mitglieds durchsetzen konnten, werten wir als vollen Erfolg“, so Dominik Amsel, Sprecher der FAU Halle. „Auch MinijobberInnen können eben nicht einfach von jetzt auf gleich und ohne jegliche Fristen gekündigt werden.“

Gewerkschaftliche Erfahrungen und die aktuelle Studie des RWI – Leibnitz-Institut für Wirtschaftsforschung zeigen, dass es sich beim Chinabrenner keineswegs um einen Einzelfall handelt. In der Studie gaben von den befragten MinijobberInnen in der Gastronomie 67 Prozent an, dass sie keinen bezahlten Urlaub bekommen. 60,4 Prozent gaben an, dass ihnen im Krankheitsfall kein Entgelt gezahlt wird.

„Angesichts der Zahlen kann man nur von einem branchenweiten Problem sprechen. Aber leider wissen viele MinijobberInnen nicht um ihre Rechte. Das Beispiel Chinabrenner zeigt, dass sich gewerkschaftliche Organisierung lohnt“, so Amsel weiter.

Die FAU Halle bietet jeden ersten Mittwoch im Monat zwischen 18 und 19 Uhr eine gewerkschaftliche Sprechstunde an. Mehr Informationen dazu finden sich hier.

Pressemitteilung der FAU Halle/Saale

Die FAU Halle befindet sich aktuell mit der Betreiberin des Restaurants „Chinabrenner“ in Leipzig in einem Konflikt um Lohnansprüche einer Beschäftigten. Vorausgegangen war eine unwirksame Kündigung der Minijobberin durch die Chinabrenner GmbH sowie mehrere kleine und größere Vergehen gegen geltendes Arbeitsrecht.

Unter den chinesischen Restaurants in Leipzig genießt der „Chinabrenner“ den Ruf, vorzügliches Essen zu gehobenen Preisen anzubieten. Davon profitieren allerdings nicht die MinijobberInnen des Betriebes, die die Gäste unterbesetzt für kaum mehr als den Mindestlohn bewirten.

Im vorliegenden Fall wurde von der Angestellten unbezahlte Mehrarbeit eingefordert und das Recht auf bezahlten Urlaub versagt. „Leider handelt es sich, unserer Erfahrung nach, bei den vorliegenden Verstößen gegen das Arbeitsrecht gerade im Minijobbereich um keine Ausnahme, sondern eher um die Regel“, so Dominik Amsel, Sprecher der FAU Halle.

Besonders schwer wiegen die Umstände der vermeintlichen Kündigung. Nach Auffassung der Vertretung der Geschäftsführung reiche eine mündliche Kündigung ohne Einhaltung von Fristen aus, da kein schriftlicher Arbeitsvertrag geschlossen wurde. Dieses Vorgehen der Chinabrenner GmbH ist rechtswidrig und bringt die Minijobberin um den Lohn, den sie zum Leben benötigt und der ihr selbstverständlich zusteht.

Die FAU Halle möchte den Konflikt einvernehmlich beilegen. Leider ist die Geschäftsführung der Chinabrenner GmbH auf ein Gesprächsangebot bislang nicht eingegangen. Bei einem Restaurant, das bislang von einem guten Ruf profitiert, ist dieses Geschäftsgebaren überraschend. Die FAU Halle hofft, dass die Geschäftsführung der Chinabrenner GmbH ihr Verhalten gegenüber der Belegschaft überdenkt und auf das Verhandlungsangebot eingeht.