Gericht weist einstweilige Verfügung gegen FAU Halle ab.

Am Montag, dem 27.05.2019 fand vor dem Arbeitsgericht die Verhandlung um die einstweilige Verfügung des ambulanten Pflegedienstes Lebensdank Halle gegen die FAU Halle statt. Lebensdank hatte versucht die Gewerkschaftsarbeit der FAU massiv einzuschränken. Nun steht das Urteil: Sämtliche Verfügungsanträge des Pflegedienstes wurden zurückgewiesen.

Der Pflegedienst hatte unter anderem beantragt, dass die Basisgewerkschaft keine Demonstrationen, öffentlichen Kundgebungen, Flyerverteilaktionen und Pressemitteilungen im Zusammenhang mit dem Unternehmen mehr durchführen und auch vergangene Pressemitteilungen von der eigenen Webseite nehmen solle. Solche Ansprüche sind nicht mit der Presse-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit vereinbar. Das stellte auch der Richter in aller Deutlichkeit klar: „Meine Meinung kann ich äußern. Das muss ich nicht begründen. Das müssen Sie ertragen, auch wenn es Ihnen nicht gefällt.“

Die Anwältin des Pflegedienstes machte während der Verhandlung ihr Verständnis von diesen Grundrechten deutlich. Bereits vor der Verhandlung hatten zwei lokale Medienportale die Artikel über den Lohnkonflikt entfernt, was die Anwältin des Pflegedienstes damit kommentierte, dass diese Portale nun „geheilt“ seien. Die öffentlich von der FAU geübte Kritik versuchte sie als Schmähkritik umzudeuten.

„Wir sind sehr zufrieden, dass das Gericht hier nicht den absurden Bestrebungen gefolgt ist, uns mundtot zu machen“, so Lisa Birkigt, Sekretärin der FAU Halle: „Das Unternehmen hätte lieber das Gespräch mit uns aufnehmen sollen, anstatt die Gesprächsbereitschaft nur scheinheilig vor Gericht zu behaupten. Mit einer Kommunikation auf Augenhöhe und einem angemessenen Umgang mit uns und unseren Kolleg*innen wäre eine außergerichtliche Einigung möglich gewesen. Statt Geld in Gerichtskosten zur Abwehr und Einschüchterung gewerkschaftlicher Organisierung zu versenken, täte Lebensdank gut daran, die ausstehenden Löhne zu zahlen.“

In dem Lohnkonflikt geht es um die Zahlung von Nachtschichtzuschlägen und Urlaubsentgelt für ehemalige Angestellte. Diese bleiben weiter offen. Auch wenn Lebensdank in einigen Punkten ein Entgegenkommen signalisiert hat, ist davon bisher noch nichts bei den Kolleg*innen angekommen. So bleibt abzuwarten, ob das Unternehmen sich nun doch auf Gespräche einlässt, oder der Konflikt im Kammertermin am 7. November geklärt wird.

Halle, den 04.06.2019

Patient*innen werden hängen gelassen, indem Betreuungskräfte gekündigt werden. Die Gekündigten klagen nun an.

Mit einer Flyerverteilaktion vor dem Pflegedienst Lebensdank Halle GmbH & CO KG. haben sich am 13. Mai Genoss*innen der FAU solidarisch mit den Gewerkschaftsmitgliedern gezeigt und die offenen Lohnforderungen unterstützt. Die Kolleg*innen waren allesamt entlassen worden, nachdem der Pflegedienst unter nebulösen Umständen die Verträge mit einigen Patient*innen gekündigt hatte. Mit dieser Infokampagne sollen die Forderungen öffentlich gemacht und die neuen Kolleg*innen über die Situation und ihre Arbeitsrechte informiert werden.

Die ehemaligen Beschäftigten fordern die Zahlung offener Lohnansprüche. „Die drei Betroffenen wurden vorwiegend am Wochenende und in der Nacht eingesetzt. Allerdings haben sie nie einen Cent an Nachtschichtzuschlägen gesehen. Nachtarbeit ist eine zusätzliche Belastung für Körper und Geist, darum sind Lohnzuschläge oder Freizeitausgleich nötig und auch gesetzlich vorgeschrieben! Das zu verweigern ist nicht nur ungesetzlich, sondern auch eine grobe Missachtung der Arbeit in der Pflege.“ so Lisa Birkigt, Sekretärin der FAU Halle.

Da Lebensdank Halle die Forderungen zurückgewiesen hat und Gesprächsangebote seitens der FAU ignorierte, haben die ehemaligen Beschäftigten mit Unterstützung der Basisgewerkschaft Klage eingereicht. Termin der Güteverhandlung vor dem Arbeitsgericht Halle wird der 21. Mai um 12 Uhr sein. „Eine stille Klärung vor Gericht ist uns aber nicht genug.“, sagt Birkigt, „Mit dieser öffentlichen Anklage wollen wir auch die allgemeinen Arbeitsbedingungen in der Pflege kritisieren. Die sind immer noch katastrophal! Die ambulante Pflege fällt in gewerkschaftlichen Kämpfen häufig unter den Tisch. Wir wollen auch in diesem Bereich mehr Menschen organisieren, auch im Sinne der Patient*innen. Die ambulante Pflege privater Unternehmen macht einen Großteil der Pflege zu Hause aus und wird immer wieder vergessen, wenn zum Streik aufgerufen wird oder es um Tarifverhandlungen geht.“

Halle, den 13.05.2019

-- 
Allgemeines Syndikat Halle/Saale (FAU)
Ludwigstraße 37
06110 Halle/Saale

Web: halle.fau.org
Mail:fauhal-presse@fau.org
0176 54470263