Wir waren am 12.04.2024 live im Morgenmagazin von Radio Corax zu Gast. In einem 13-minütigen Interview ging es um die schlechten Arbeitsbedingungen in der Gastronomie, unsere kürzlich stattgefundene Kundgebung und gewerkschaftliche Antworten auf die systematische Ausbeutung. Zum Nachhören:
https://radiocorax.de/protest-der-fau-halle-gegen-ausbeutung-in-der-gastronomie/
Eine Kollegin hat seit Anfang Dezember im Café Noir als Kellnerin gearbeitet. Sie bekam einen Vertrag als Minijobberin. Schon das Probearbeiten von einem Tag wurde nicht bezahlt. Diese Gastronomie-typische Missachtung geltenden Arbeitsrechts setzte sich auch im laufenden Arbeitsverhältnis fort: Auf Anweisung des Chefs musste die Kollegin für Abendschichten ab 19 Uhr auf Abruf an der Theke sitzen und warten. Diese Bereitschaft dauerte im schlimmsten Fall bis zu zwei Stunden, wurde aber nicht bezahlt. Es kam auch vor, dass die Kollegin dort auf Abruf saß, die Arbeit für eine halbe Stunde oder eine Stunde aufnehmen konnte und dann erneut auf Abruf an der Theke sitzen musste. Oder die Kollegin wurde nach einiger Abrufzeit dann wegen zu geringer Kundschaft nach einer unbezahlten Wartezeit wieder nach hause geschickt. Bezahlt wurde grundsätzlich immer erst ab der Aufnahme von Tätigkeiten im Café Noir.
Update vom 6.4.2024: In einem Telefonat hat der Chef des Café Noir seine Verhandlungsbereitschaft und ein Interesse an einer außergerichtlichen Einigung signalisiert. Nach einer näheren Aufschlüsselung der Ansprüche unseres Mitglieds und einer Rücksprache mit seinem Rechtsanwalt will er kommende Woche mit uns über eine Einigung sprechen, die den anstehenden Gütetermin am Arbeitsgericht Halle überflüssig macht und die Forderungen unseres Mitglieds erfüllt.
Am 5.12.2024 wurde vor dem Landesarbeitsgericht die Berufung verhandelt, die Steffen Hansen infolge der Niederlage gegen die FAU in der ersten Instanz eingelegt hatte. Worum war es gegangen? Ein FAU-Mitglied hatte sich im Oktober 2020 auf eine Stelle im „Roten Horizont“ beworben und dort eine Schicht zur Einarbeitung gearbeitet. Als er dafür Geld verlangte, bekam er keine weiteren Schichten, aber auch zunächst kein Geld. Da er auch keine Kündigung erhielt, bot er weiter seine Arbeit an, bis er von Steffen Hansen aus der Chatgruppe für Mitarbeiter geschmissen wurde. Für die Einarbeitung zahlte ihm Hansen dann noch 84€, wollte dies aber nicht als Arbeitslohn verstanden wissen, weil die Einarbeitung ja nur eine „Einfühlung“ gewesen wäre. Als längere Zeit immer noch keine Kündigung eingegangen war, klagte der Arbeiter mit der FAU auf den ihm zustehenden Lohn seit dem Probearbeiten. Zu diesem Zeitpunkt waren bereits mehrere Monate vergangen, in denen Hansen die angebotene Arbeit ablehnte, ohne zu kündigen.
Weiter lesen „Der lange Kampf des Gastro-Unternehmers Steffen Hansen gegen die Bezahlung eines Arbeiters: Fall von 2020 wird dieses Jahr zum 3. Mal verhandelt“Kundgebung am 6.4. gegen Ausbeutung in der Gastronomie
Unser Syndikat hat derzeit zwei offene Konflikte und eine kürzlich erfolgreich beendete Auseinandersetzung mit etablierten Gastronomieeinrichtungen in der Hallenser Innenstadt: Eine Auseinandersetzung um nicht bezahlten Lohn mit dem „Roten Horizont“ geht nach bereits zwei Gerichtsprozessen dieses Jahr zum dritten Mal vor Gericht. Eine Kellnerin des „Café Noir“ wurde gefeuert, nachdem sie schlichtweg die Entlohnung ihrer geleisteten Arbeit forderte. Und eine ehemalige Küchenhilfe des „Café N8“ wurde gekündigt, nachdem sie die ihre unbezahlten Überstunden angesprochen hatte. In letzterem Fall konnten mithilfe der FAU ihre Ansprüche inzwischen durchgesetzt werden.
Diese Zustände sind leider altbekannt, aber nicht hinnehmbar. Um Besucher*innen einen Blick hinter die Tresen ihrer Stammkneipen zu bieten und weitere Gastro-Arbeiter*innen zur gewerkschaftlichen Organisierung zu ermutigen, demonstrieren wir am 6.4. ab 19 Uhr auf der Ausgehmeile. Wir starten vor dem Café N8 (Große Nikolaistr. 8), ziehen danach weiter zum Café Noir (Kleine Ulrichstr. 30) und halten eine längere Abschlusskundgebung beim Roten Horizont ab (Kleine Ulrichstr. 27).
— украї́нська мо́ва внизу & english below —
Aus gegebenem Anlass veröffentlichen wir hier die:
Wir, das Internationale Komitee der FAU-Föderation, verurteilen die Invasion des russischen Militärs in die Ukraine auf das entschiedenste. Wir rufen alle solidarischen Arbeiter:innen in Deutschland dazu auf, den Betroffenen in der Ukraine wie auch den mutigen Anti-Kriegsdemonstrant:innen in Russland und Belarus alle erdenkliche Hilfe zukommen zu lassen.
Die militärische Agression der russischen Regierung fordert aktuell Tote und Verletzte, zerstört Städte, Gemeinschaften und Existenzen, sie verfolgt die Macht- und Wirtschaftsinteressen weniger, bezahlt mit dem Blut und dem Leben von Tausenden. Langfristig droht sie die – auch heute schon begrenzten – Freiheitsrechte der ukrainischen Bevölkerung völlig zugunsten der politischen Diktatur auszulöschen.
Als transnationale und basisdemokratische Gewerkschaftsbewegung stehen wir hinter den Werktätigen und Mittellosen, die die größten Opfer in allen Kriegen erleiden müssen. Wir stehen auch hinter allen, die heute den Mut haben, trotz der enormen Repression in Russland gegen diesen Krieg aufzustehen.
Auch wenn wir den aktuellen Druck gegen die russische Regierung und Banken begrüßen, halten wir die moralische Entrüstung der NATO-Staaten und der EU vor dem Hintergrund ihrer eigenen imperialistischen Politik für wenig glaubwürdig. Wir denken dabei beispielsweise an die Angriffskriege der türkischen Regierung auf Armenien, den Nord-Irak, Nord-Ost-Syrien, wir sprechen von der mangelnden Unterstützung für die Aufstände in Belarus oder Hongkong, wir sprechen von der mangelnden Unterstützung für die Widerständler:innen in Sudan und Myanmar. Entschieden wenden wir uns gegen jeglichen Imperialismus.
Letztendlich sind sowohl Russland als auch die EU und die NATO nationalstaatliche Konstrukte. Und wie bei solchen Machtgebilden üblich, setzen diese sich primär für Kapitalinteressen ein. Kapitalinteressen, die unseren Interessen als Arbeiter:innen widersprechen. In diesem Sinne verurteilen wir auch die Ankündigung von Bundeskanzler Scholz (SPD) von Milliardenausgaben zur deutschen Aufrüstung, Milliarden die den Menschen in der Ukraine nichts nützen und die in Deutschland im Sozial-, Pflege-, Gesundheits-, Bildungs- und Umweltbereich fehlen.
Im jetzigen Angriffskrieg gegen die ukrainische Bevölkerung rufen wir euch auf: Organisiert Wohnungen, Arbeitsstellen, Behörden-Unterstützung und Fahrdienste für Geflüchtete aus Russland und der Ukraine, spendet Geld, Medikamente, Schutzausrüstung wie Helme und Schutzwesten an linke Selbstverteidigungs- und Sanitätseinheiten, unterstützt Deserteur:innen beider Seiten, skandalisiert auch das Messen mit zweierlei Maß hinsichtlich der Angriffskriege des NATO-Staats Türkei.
Wir bitten alle solidarischen Arbeiter:innen Kontakte in die Ukraine mit uns zu teilen und sich mit uns über das weitere Vorgehen zu koordinieren.
Als solidarische Arbeiter:innen stehen wir in einer sich destabilisierenden Welt vor gewaltigen Herausforderungen. Wir müssen uns organisieren, weltweit, basisdemokratisch und verbindlich. Wir müssen unsere Solidaritätskassen, unserer Übersetzer:innen- und Mediennetzwerke ausweiten, wir müssen Strukturen zum Selbstschutz der Arbeiter:innen und zur Überwindung humanitärer Krisen aufbauen. Keinen Handschlag für den Krieg und seine Profiteur:innen – alles für die globale Solidarität!
Internationales Komitee der Gewerkschaftsföderation FAU,
organisiert in der International Confederation of Labour
Unterstützungsmöglichkeiten
Ми, Міжнародний комітет Федерації ФАУ, рішуче засуджуємо вторгнення російських військових в Україну. Ми закликаємо всіх солідарних працівників у Німеччині надати всю можливу допомогу постраждалим в Україні, а також мужнім антивоєнним демонстрантам у Росії та Білорусі.
Військова агресія російського уряду в даний час призводить до загибелі і поранень, руйнує міста, громади і засоби до існування, посягає на владу і переслідує економічні інтереси, розраховуючись кров’ю і життям тисячьох. У довгостроковій перспективі це загрожує повністю знищити вже обмежені сьогодні громадянські свободи українського населення на користь політичної диктатури.
Як транснаціональний і демократичний профспілковий рух, ми підтримуємо трудящих і знедолених, які зазнають найбільших жертв у всіх війнах. Ми також підтримуємо всіх тих, хто сьогодні має мужність протистояти цій війні, незважаючи на величезні репресії в Росії.
Навіть якщо ми вітаємо нинішній тиск на російський уряд і банки, ми вважаємо моральне обурення країн НАТО і ЄС не дуже надійним на тлі власної імперіалістичної політики. Маються на увазі війни турецького уряду проти Вірменії, північного Іраку, північно-східної Сирії, мова йде про відсутність підтримки повстань в Білорусі або Гонконзі а також відсутність підтримки опіру в Судані і М’янмі. Ми рішуче виступаємо проти будь-якого імперіалізму.
Зрештою, і Росія, і ЄС, і НАТО залишаються національними конструкціями. І, як це прийнято з такими силовими структурами, вони в першу чергу віддані інтересам капіталу. Інтереси капіталу, які суперечать нашим інтересам як працівників. У цьому сенсі ми також засуджуємо заяву канцлера Шольца (СДПН) про мільярди, витрачені на переозброєння Німеччини, мільярди, які є марними для народу України і яких не вистачає в Німеччині в соціальному, медичному, освітньому та екологічному секторах.
У нинішній агресивній війні проти українського населення ми закликаємо вас: організувати квартири, робочі місця, офіційну підтримку та транспортні послуги для біженців з Росії та України, пожертвувати гроші, медикаменти, захисні засоби, такі як шоломи та захисні жилети для оборонців лівих загонів та медичних підрозділів, підтримати дезертирів з обох сторін, скандалізувати подвійні стандарти щодо військових вторгнень держави-члена НАТО Туреччини.
Ми просимо всіх солідарних працівників поділитися з нами контактами в Україні та скоординувати з нами подальший курс дій.
Являючись солідарними працівниками, ми стикаємося з величезними викликами в дестабілізованому світі. Ми повинні організувати себе, в усьому світі, демократично і пов’язуючи. Ми повинні розширити нашу солідарну скарбницю перекладачів та медіамереж, ми повинні збудувати структури для самозахисту працівників і для подолання гуманітарних криз. Ніякого рукостискання для війни та її бенефіціарів – все для глобальної солідарності!
Міжнародний комітет Федерації профспілок ФАУ,
організована в Міжнародній конфедерації праці
Варіанти підтримки:
Підтримка біженців: https://linktr.ee/operation.solidarity а також у місцевих синдикатах
Підтримка антивоєнних протестів у Росії: https://wiki.avtonom.org/en/index.php/Donate
Пожертвування для анархістської самооборони: https://abcdd.org/en/donation/
Підтримка дезертирів з усіх боків: https://www.cafe-libertad.de/fahnenflucht-support-desertion 18min
We, the International Committee of the FAU Federation, condemn in the strongest possible terms the Russian military invasion of Ukraine. We call on all solidary workers in Germany to provide all possible help to those affected in Ukraine as well as to the courageous anti-war demonstrators in Russia and Belarus.
The military aggression of the Russian government is currently causing deaths and injuries, destroying cities, communities and livelihoods, it pursues the interests of power and business less, paid for with the blood and lives of thousands. In the long term, it threatens to wipe out the freedoms of the Ukrainian population – which are already limited today – in favor of the political dictatorship.
As a transnational and grassroots trade union movement, we stand behind the working people and the destitute who suffer the greatest casualties in all wars. We also stand behind everyone who today has the courage to stand up against this war despite the enormous repression in Russia.
Even if we welcome the current pressure against the Russian government and banks, we consider the moral indignation of the NATO states and the EU to be little credible against the background of their own imperialist policies. We are thinking, for example, of the Turkish government’s wars of aggression in Armenia, northern Iraq, north-eastern Syria, we are talking about the lack of support for the uprisings in Belarus or Hong Kong, we are talking about the lack of support for the resisters in Sudan and Myanmar. We resolutely oppose any form of imperialism.
Ultimately, Russia and the EU and NATO are nation-state constructs. And as is usual with such power structures, they primarily serve the interests of capital. Capital interests that contradict our interests as workers. With this in mind, we also condemn the announcement by Chancellor Scholz (SPD) of spending billions on German rearmament, billions that are of no use to the people of Ukraine and that are lacking in Germany in the social, nursing, health, education and environmental sectors.
In the current war of aggression against the Ukrainian population, we call on you: organize apartments, jobs, government support and transport services for refugees from Russia and Ukraine, donate money, medicines, protective equipment such as helmets and protective vests to left-wing self-defense and medical units, support deserters: inside both sides, also scandalizes the use of double standards with regard to the aggressive wars of the NATO state Turkey.
We ask all solidarity workers to share contacts in Ukraine with us and to coordinate with us how to proceed.
As workers in solidarity, we face tremendous challenges in a destabilizing world. We have to organize ourselves, worldwide, grassroots democracy and binding. We have to expand our solidarity funds, our translator and media networks, we have to build structures for the self-protection of the workers and for overcoming humanitarian crises. No handshake for the war and its profiteers – everything for global solidarity!
International Committee of the FAU Federation of Trade Unions,
organized in the International Confederation of Labour
Support for refugees: https://linktr.ee/operation.solidarity and local syndicat
Support for anti-war protests in Russia: https://wiki.avtonom.org/en/index.php/Donate
Donations for anarchist self-defence: https://abcdd.org/en/donation/
Support for deserters from all sides: https://www.cafe-libertad.de/fahnenflucht-support-desertion
Die FAU Halle konnte vor dem Arbeitsgericht Halle erfolgreich gegen eine ungerechtfertigte Kündigung vorgehen. Der hallesche Pflegedienst Lebensdank 2.0 GmbH hatte versucht unter widersprüchlichen Gründen eine Pflegekraft zu kündigen. In einem gerichtlichen Vergleich wurde sich nun auf ein späteres Ende des Arbeitsverhältnisses und entsprechende Lohnnachzahlungen geeinigt. Nach langem Hinhalten hat das Unternehmen nun endlich gezahlt.
Das Pflegeunternehmen fiel im Laufe des Konfliktes besonders durch Unkenntnis und Missachtung sowohl von arbeitsrechtlichen Mindeststandards, als auch von pandemiebedingten lebensnotwendigen Hygienestandards negativ auf. So erfolgte die Kündigung nachdem der betroffene Kollege sich mehrfach über die mangelnde Qualität der Pflege- und Arbeitsbedingungen beschwert hatte und unmittelbar nachdem er einen positiven Coronatest vorlegte. Zudem berichtete er über Erfahrungen rassistischer Diskriminierung am Arbeitsplatz.
Das ganze Verfahren wirft einmal mehr ein schlechtes Licht auf die Bedingungen in der Pflegebranche. Kolleg*innen, die wichtige Arbeit leisten, können unter widrigen Bedingungen nur schwerlichst ihrer Tätigkeit angemessen nachkommen. Menschen, die Pflege brauchen, werden dadurch vernachlässigt und unnötigen gesundheitlichen Gefahren ausgesetzt. Es steht zu befürchten, dass dies kein Einzelfall ist. Verbesserungen sind nur in Sicht, wenn die Kolleg*innen sich stärker vernetzen und gewerkschaftlich organisieren.
Wegen der derzeitigen Situation haben wir uns kurzfristig entschlossen die morgige gewerkschaftliche Sprechstunde nur online oder telefonisch anzubieten. Meldet euch dazu bitte per Mail an (sprechstunde-fauhal@fau.org), dann bekommt ihr den Link zu einem Online-Raum oder die Telefonnummer.
Solidarische Grüße, eure AG Sprechstunde
Die FAU Halle hielt im Rahmen der Kampagne #BloodMoneyMyanmar zum Thema „Die Junta in Myanmar mordet – internationale Konzerne verdienen mit“, am 30.10.2021 eine Kundgebung vor der H&M-Filiale in der Haupteinkaufsmeile von Halle ab.
Wir möchten an dieser Stelle den Redebeitrag veröffentlichen.
Weitere Informationen zur internationalen Kampagne gibt es hier: https://www.fau.org/kaempfe-und-kampagnen/bloodmoneymyanmar und hier (english): https://globalmayday.net/bloodmoneymyanmar/
Zudem berichtete ein hallesches Online-Nachrichtenmagazin: https://dubisthalle.de/protest-auf-dem-boulevard-in-halle-stoppt-die-finanzierung-der-myanmarischen-militaerjunta
Redebeitrag der Kundgebung (eine Kurzfassung findet sich darunter):
Im Rahmen der Blood Money Campaign unterstützen wir die Arbeiter:innen in Myanmar. Der Protest richtet sich in erster Linie gegen die Erdöl – und Gasindustrie. Doch auch die Textilindustrie steht in der Kritik.
Im Februar diesen Jahres haben sich Militärs in Myanmar an die Macht geputscht und regieren das Land nun mit aller Härte und Repression. Arbeiter:innen haben im März landesweit gegen die Unterdrückung der Militärdiktatur demonstriert.
In diesem Zuge startete die Protestbewegung eine internationale Kampagne, die Blood Money Campaign, um auf die Situation vor Ort aufmerksam zu machen und durch öffentliches Anprangern vor allem große westliche Konzerne von ihren Investitionen in Myanmar abzubringen.
Konzerne wie die Öl-Riesen Chevron und Total, Unternehmen wie DHL, MAN und VW, Bekleidungsfirmen wie Primark, H&M und Adidas. Sie alle betreiben Geschäfte in Myanmar, zahlen Steuern und unterstützen damit ein gewalttätiges Regime. Tausende Menschen und Demonstrant:innen wurden seitdem festgenommen, gefoltert und ermordet.
Die Textilindustrie schreibt eine lange wirtschaftliche Erfolgsgeschichte in Myanmar. Millionen von Einnahmen, die der Staat dank hoher Nachfrage auf dem westlichen Markt und mithilfe billiger Arbeitskräfte im eigenen Land erwirtschaftet hat.
Auch Primark, Adidas und H&M, alles große westliche Textilkonzerne haben in Myanmar Tradition und profitieren von den günstigen Wirtschaftsbeziehungen. Sie lassen weiterhin vor Ort produzieren und sind damit für die miserablen Arbeitsbedingungen der Textilarbeiterinnen verantwortlich.
Trotz kurzer Unterbrechung der Zusammenarbeit im März, weil der Staat gegen die Menschenrechte verstoßen hat, nahm H&M die Beziehungen mit Myanmar nun wieder auf. Die Menschenrechtsverletzungen gehen weiter.
Wie soll allen Beschäftigten ein existenzsichernder Lohn gezahlt werden können? Wie werden Arbeiterinnen, die sich gewerkschaftlich organisieren behandelt? Wie wird die Einhaltung der Ethikcodes von H&M garantiert, in einem Land, in dem friedlicher Protest gegen Diktatur und Ausbeutung niedergeschlagen wird?
Was wir von der Protestbewegung in Myanmar wissen ist, dass die Arbeitsbedingungen in den Fabriken noch miserabler geworden sind. Gewerkschafter:innen werden gekündigt, Demonstrant:innen verlieren ihren Job. Der Lohn reicht nicht zum Überleben. Die Arbeiter:innen in Myanmar werden brutal verfolgt und entrechtet. Wie ist die Produktion unter solch menschenverachtenden Umständen überhaupt noch tragbar?
Von Anfang an rief die Protestbewegung dazu auf, Produkte und Dienstleistungen zu boykottieren, die mit der Militärjunta in Verbindung stehen.
Wir schließen uns dem Protest an und fordern die Großkonzerne dazu auf, ihre Zusammenarbeit mit dem diktatorischen Staat sofort zu beenden.
Wir fordern ein Ende der Investitionen in Myanmar. Den Militärs muss sofort die wirtschaftliche Grundlage, auf der sie ihre Gewaltherrschaft aufbauen, entzogen werden.
Wir erklären uns solidarisch mit allen Textilarbeiter:innen, Gewerkschafter:innen und Streikenden in Myanmar und weltweit. Wir verurteilen das Schweigen und Verhalten aller daran beteiligten Konzerne.
Wir fordern eine öffentliche Stellungnahme zu den Produktionsverhältnissen und den Forderungen der Protestbewegung!
1. Stoppt alle Einkommensströme von internationalen Unternehmen an das Militärregime!
2. Alle für die Regierung bestimmten Zahlungen müssen eingefroren werden, bis die Demokratie in Myanmar wiederhergestellt ist.
3. Regierungen auf internationaler Ebene sollen Sanktionen gegen den staatlichen Ölkonzern Myanmars verhängen, deren Gelder nun das Militär kontrolliert!
Was ihr tun könnt:
Schließt euch der Kampagne an und teilt die Forderungen und Hashtags der Protestbewegung auf den sozialen Medien!
Bleibt über die aktuellen Entwicklungen der Kampagne informiert und informiert andere!
Und was wir sowieso alle machen sollten: Fragt euch beim nächsten Einkauf: Brauche ich dieses T-Shirt wirklich? Woher kommt es?
Kurzfassung des Redebeitrags:
Im Rahmen der Blood Money Campaign unterstützen wir die Arbeiter:innen in Myanmar.
Nach dem Militärputsch in Myanmar streiken Arbeiter:innen seit Monaten und demonstrieren gegen die Unterdrückung. Tausende Menschen und Demonstrant:innen wurden seitdem vom Regime festgenommen, gefoltert und ermordet. Große westliche Konzerne tragen durch finanzielle Investitionen maßgeblich zum Machterhalt der Militärdiktatur bei. Dazu gehören VW, DHL, Total, MAN und Modefirmen wie Primark, Adidas und H&M.
Wir fordern:
1. Stoppt alle Einkommensströme von internationalen Unternehmen an das Militärregime!
2. Alle für die Regierung bestimmten Zahlungen müssen eingefroren werden, bis die Demokratie in Myanmar wiederhergestellt ist.
3. Regierungen auf internationaler Ebene sollen Sanktionen gegen den staatlichen Ölkonzern Myanmars verhängen, deren Gelder nun das Militär kontrolliert!
Basisgewerkschaft klagt erfolgreich gegen Reinigungsfirma und kritisiert mangelnde Hygienestandards
Das Arbeitsgericht Halle hat das Reinigungsunternehmen RWS Gebäudeservice GmbH dazu verurteilt, einer ehemaligen Mitarbeiterin 200 Euro zu zahlen. Die Firma hatte der Frau zu wenig Lohn gezahlt. Zuvor hatten sowohl die FAU als auch die Mitarbeiterin selbst die Firma mehrfach auf die fehlenden Zahlungen hingewiesen. Das Unternehmen hat die Forderungen ignoriert, bis das Verfahren vor Gericht ging. Nun hat das Unternehmen endlich reagiert und das Geld überwiesen.
Das Unternehmen hatte im letzten Monat der Anstellung nur die Hälfte des Lohnes bezahlt. Daraufhin legte die Klägerin Beschwerde ein. Trotz eines Arbeitsvertrages, der von 15 Wochenstunden ausging, wurde ihr für die Erfüllung ihrer Aufgaben eine zweite Person zugeteilt und die Stundenzahl dann um die Hälfte gekürzt, ohne dass eine neue Vereinbarung getroffen wurde. Dies geschah, obwohl der Klägerin auf Nachfrage zugesichert wurde, dass sie, wie im Vertrag vereinbart, weiter entlohnt wird.
Neben der Missachtung arbeitsrechtlicher Mindeststandards geht das Unternehmen verantwortungslos mit Hygienestandards um. So beklagt die ehemalige Angestellte, dass es während ihrer Beschäftigung immer wieder an notwendigen Arbeitsmitteln wie Wischmopps und Müllbeuteln fehlte.
Diese Bedingungen verschärften sich innerhalb der Pandemie. Die Reinigungsfirma forderte die Mitarbeiterin zum Beispiel Anfang des Jahres dazu auf, zur Arbeit zu erscheinen, obwohl diese meldete, dass sie Kontakt zu einer nachweislich positiv auf das Coronavirus getesteten Person hatte. Zudem wurden der Angestellten während ihrer Einsätze in Kindertageseinrichtungen und Schulen seit September des vergangenen Jahres keine Masken zur Verfügung gestellt.
„Wir müssen zum wiederholten Mal feststellen, dass systemrelevante Arbeiten, wie die Reinigung von öffentlichen und privaten Einrichtungen für Kinder und Jugendliche, Aufgaben sind, die nicht marktwirtschaftlich organisiert werden können“, so Jay Parker, Sprecherin der Gewerkschaft: „Unter kapitalistischen Bedingungen fallen die Bedürfnisse der Menschen hinter die Systemlogiken von Schnelligkeit und die damit einhergehende unzureichende Erfüllung wichtiger gesellschaftlicher Aufgaben zurück.“
Parker stellt fest: „Es zeigt sich einmal mehr, dass die Unternehmen, gerade auch in Situationen wie der der Pandemie, arbeitsrechtliche Mindeststandards missachten und den notwendigen Gesundheitsschutz für Angestellte und Kund*innen ignorieren. Der Ausgang dieser Auseinandersetzung zeigt, dass es sich lohnt für bessere Arbeitsbedingungen einzutreten und sich gewerkschaftlich zu organisieren.“
FAU Halle kritisiert verantwortungslosen Umgang in der Pandemie von halleschem Pflegedienst
Nachdem eine Pflegekraft Mitte März nach einem positiven Corona-Schnelltest seitens der halleschen Lebensdank 2.0 GmbH gekündigt wurde, fand am 02.07.2021 die Güteverhandlung vor dem Arbeitsgericht Halle statt.
Der Pfleger war Mitte März erkrankt, was bei einem positiven Corona-Schnelltest während der Arbeitszeit bestätigt wurde. Durch einen weiteren, jedoch unsachgemäß durchgeführten Schnell-Test seitens einer Mitarbeiterin sollte seine Glaubwürdigkeit in Frage gestellt werden. Er erhielt die Anweisung weiterzuarbeiten. Dies obwohl seine Aussagen durch einen PCR-Test bestätigt wurden. Einen Tag später erhielt er die Kündigung und wurde aus sämtlichen Kommunikationsstrukturen des Unternehmens ausgeschlossen.
Das Unternehmen hatte zunächst mit Verweis auf die Probezeit gekündigt, welche jedoch bereits abgelaufen war. Daraufhin erging sich die Anwältin des Pflegedienstes während der Verhandlung in wenig glaubhaften Andeutungen über angebliches Fehlverhaten des Angestellten. Etwaige Vergleichsbereitschaft ließ sie vollständig vermissen und so geht der Rechtsstreit in die nächste Runde.
Die FAU Halle erhebt schwere Vorwürfe gegen das Pflegeunternehmen im Umgang mit der Pandemie: „Der ganze Fall wirft ein erschreckendes Bild auf die Arbeitsbedingungen und den Gesundheitsschutz in einem Unternehmen, in dem ein verantwortungsbewusster Umgang mit den Patientinnen eigentlich an erster Stelle stehen sollte“, so Jay Parker, Sprecherin der Basisgewerkschaft. Und das ist noch nicht alles. So berichtet der Betroffene von regelmäßigen Ausgrenzungen und Zurückweisungen, welche er und andere migrantische Kolleginnen erleiden mussten. Nachdem er das Problem der Geschäftsführerin meldete, ignorierte sie dies und blockierte die Kommunikation.
Probleme mit diesem Pflegedienst sind nicht neu. Bereits 2018 hatten drei Angestellte mit der FAU Halle gesetzlich zustehende Nachtzuschläge gegenüber dem Vorläuferunternehmen „Lebensdank“ einklagen müssen. Während dieser Auseinandersetzung fiel die Geschäftsführung besonders negtativ auf. So ging sie gegen die Meinungsfreiheit vor und versuchte öffentliche Kritik seitens der FAU Halle gerichtlich zu unterbinden, was jedoch scheiterte. Zudem berichteten ehemalige Angestellte von Ermittlungen gegen den Pflegedienst wegen Sozialbetrugs im Gesundheitswesen. Im Anschluss daran wurde seitens der Geschäftsführerin letztlich das aktuelle Unternernehmen Lebensdank 2.0 gegründet. Es scheint jedoch, dass sich an der Unternehmenspraxis nichts geändert hat.
Zudem stellte die Anwältin des Pflegedienstes die Gewerkschaftseigenschaft der FAU Halle, sowie deren Recht ihre Mitglieder gerichtlich zu vertreten, in Frage. „Das ist nicht das erste Mal, dass angezweifelt wird, dass wir für unsere Rechte eintreten dürfen, obwohl auch Gerichte dies immer wieder festgestellt haben, auch gegenüber der gegnerischen Anwältin“, kritisiert Jay Parker, Sprecherin der FAU Halle. „Wir müssen dies als gewerkschaftlichsfeindlichen Angriff auf unsere Rechte als Arbeiter*innen begreifen, welchen wir auf das Schärfste verurteilen“.
Am 22. Oktober um 9:45 wird der Kammertermin am Arbeitsgericht Halle stattfinden.
